Scharf griff Söder Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an. "Wir haben einen Klimaminister, wir haben einen Philosophieminister, aber wir haben keinen Wirtschaftsminister", sagte Söder. Habeck verstehe keine wirtschaftlichen Zusammenhänge. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse reagieren. "Und zwar nicht mit alle halbe Jahre ein kleines Machtwort, sondern er muss die Minister der Grünen eigentlich sofort entlassen." Außenministerin Annalena Baerbock müsse deutsche Interessen vertreten, anstatt die Welt "grün missionieren" zu wollen.
Skeptisch zeigte sich Söder hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens mit der Ampel im Zuge des von Scholz angebotenen Deutschlandpakts. Die Texte, die für das kommenden Spitzentreffen von Bund und Ländern im Umlauf seien, seien ausbaufähig.
Zur Eindämmung der hohen Zuwanderungszahlen ist nach Ansicht Söders eine Grenzpolizei in ganz Deutschland notwendig. "Wir brauchen eine solche Grenzpolizei für ganz Deutschland an der Grenze, es reicht nicht nur in Bayern, wir brauchen das insgesamt", sagte der CSU-Politiker am Samstag in Braunschweig beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU). Es werde nicht reichen, ein paar stationäre Grenzkontrollen zu haben, sagte Söder. In Bayern gibt es seit fünf Jahren eine Grenzpolizei.
Söder forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln in der Migrationskrise auf. Der Bundeskanzler müsse liefern, sagte Söder. Beim Thema Migration habe man nicht ein oder zwei Jahre Zeit. Dann liege man falsch, betonte Söder.
