Die Grünen-Politikerin warnte, der russische Präsident Wladimir Putin werde "nicht aufhören, Territorium zu erobern, wenn er das Gefühl bekommt, es sei möglich, sich Landstriche einzuverleiben". Dann werde er auch anderswo in Europa angreifen. "Das betrifft besonders die baltischen Staaten", sagte Göring-Eckardt. "Aber das gefährdet letztlich auch uns."
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Süddeutschen Zeitung", er hielte es für "sinnvoll und richtig, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen". Was die Ukraine brauche, sei militärische Hilfe, um sich gegen Russland zu verteidigen. "Wir müssen uns immer darüber im Klaren sein, dass die Ukraine im Kampf gegen Putin nicht nur sich selbst verteidigt, sondern auch die demokratischen Werte und Überzeugungen, die wir teilen", fügte Dürr hinzu.
Scholz steht seit Monaten unter Druck, der Ukraine auch Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Am Sonntag bekräftigte er mit Blick auf die Unterstützung für das Land, diese werde weiter "mit Bedacht" und "international abgestimmt" erfolgen. Deutsche "Alleingänge" werde es weiterhin nicht geben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich davor gewarnt, dass bei einem Sieg Russlands über sein Land auch andere europäische Länder wie Deutschland in Gefahr sind. In der Bundesregierung habe sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, "dass Russland näher an Deutschland heranrückt, wenn wir nicht durchhalten", sagte Selenskyj in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview, das die ARD-Moderatorin Caren Miosga am Mittwoch mit ihm geführt hatte.
Selenskyj bedauerte einmal mehr, dass Deutschland nicht bereit ist, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Allerdings nahm er dafür nicht Scholz in die Verantwortung, wollte aber weder Details noch Hintergründe nennen. Die Entscheidung des Bundestags, der die Lieferung mehrheitlich abgelehnt hatte, sei ein klares Signal gewesen. Doch er hoffe auf eine neue Entscheidung.
Derweil versucht die US-Regierung weiter, die oppositionellen Republikaner von ihrer Blockade neuer Ukraine-Hilfen abzubringen. US-Außenminister Antony Blinken sagte bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington, ohne zusätzliche US-Hilfen sei "alles" in Gefahr, was die Ukraine in den knapp zwei Jahren seit Kriegsbeginn erreicht habe.
Sollte der US-Kongress keine neuen Militärhilfen für Kiew beschließen, wäre dies eine "starke und falsche Botschaft an alle unsere Gegner, dass wir es mit der Verteidigung der Freiheit und der Verteidigung der Demokratie nicht ernst meinen", sagte Blinken weiter. Es würde Putin in seiner Vorstellung bestärken, dass die Zeit auf seiner Seite sei.
US-Präsident Joe Biden hatte den Kongress schon im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten. Die Republikaner blockieren neue Militärhilfen aber seit Monaten.
