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Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat die Bundesregierung zu raschen Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik aufgefordert. "Es gibt enorme Herausforderungen in vielen Bereichen, die Zeit drängt, es muss etwas geschehen", sagte Weil dem "Tagesspiegel" vom Freitag. In der Analyse der Probleme seien sich alle Ampel-Parteien und auch die oppositionelle Union einig. "Es reicht aber nicht aus, die Probleme nur zu benennen, sie müssen auch angepackt und gelöst werden", forderte Weil.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampelkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnah beizulegen. Außerdem solle FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner aufhören, Oppositionspolitik in der Regierung zu betreiben.

Der Druck aus der SPD für eine Lockerung der Schuldenbremse nimmt zu. Nach Bundestags-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte am Wochenende auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deren weitere strikte Anwendung in Frage. Er begründete dies mit den großen Herausforderungen, die derzeit zu erfüllen seien. "Wir müssen jetzt die Weichen für eine CO₂-neutrale Energieversorgung im nächsten Jahrzehnt stellen und dafür beispielsweise in eine Wasserstoffinfrastruktur massiv investieren", sagte Weil. Zudem müssten viele Wohnungen gebaut und die Landesverteidigung ertüchtigt werden.

Was tun gegen die neue Spirale der Gewalt im Nahen Osten? Und wie sollten Behörden und Gesellschaft mit dem teils auch in Deutschland wieder aufflammenden Antisemitismus umgehen? Die Solidarität mit Israel ist für die Ministerpräsidenten ein zentraler Faktor – aber es gibt unterschiedliche Schwerpunkte. Angesichts der zunehmenden Gewalt bei propalästinensischen Demonstrationen wollen mehrere Bundesländer die Verfolgung antisemitischer Straftaten verschärfen. Gleichzeitig appellieren sie an Muslime und Juden in Deutschland, nach der Terrorattacke der Hamas auf Israel und den israelischen Militärschlägen im Gazastreifen auf Mäßigung zu setzen.

Der Ton in der Asyl-Debatte verschärft sich seit Wochen. Die Länder machen eine Lösung zur Bedingung zu dem vom Kanzler geforderten Deutschland-Pakt. Jetzt könnte es Bewegung geben.Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Union und die Bundesländer zu einem Spitzengespräch gebeten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch hat der SPD-Politiker CDU-Chef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten-Vertreter Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) für Freitagabend eingeladen.