Scholz betonte, es sei wichtig, dass China weiter keine Waffen "an den Aggressor Russland" liefere. Er erinnerte an seinen China-Besuch im November, bei dem gemeinsam mit Präsident Xi Jinping klargestellt worden sei, dass es keine Drohung mit und "schon gar keinen Einsatz" von Atomwaffen geben dürfe. "Das gilt unverändert fort und ich bin dankbar für diesen gemeinsamen klaren Standpunkt." Scholz betonte das Recht auf territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. "Auf dieser regelbasierten internationalen Ordnung fußt das friedliche Miteinander weltweit, nicht auf der Macht des Stärkeren." Grenzen müssten Bestand haben. Kein Land dürfe andere Länder als seinen Hinterhof betrachten und mit Gewalt versuchen, Grenzen zu verschieben. "Imperialismus ist nie die Lösung".
Der chinesische Regierungschef ging bei dem Auftritt vor der Presse nicht auf den Appell des Kanzlers ein, auf Chinas "strategischen Partner" Russland einzuwirken. Auf Wunsch der chinesischen Seite waren keine Fragen von Journalisten zugelassen. China hat die Invasion bis heute nicht verurteilt und gibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vielmehr Rückendeckung und kritisiert die USA und Nato. Li Qiang bekräftigte das Interesse Chinas an einem Ausbau der Kooperation. China und Deutschland sollten die Beziehungen "auf ein immer höheres Niveau bringen". Er verwies auf die "komplexe" internationale Lage und die mangelnde Wachstumsdynamik der Weltwirtschaft. "Wenn wir die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft verstärken, werden wir einen Beitrag zur Stabilität der Weltwirtschaft leisten", sagte der Premier.
Ungeachtet der Debatte über eine deutsche Abhängigkeit von China betonte Scholz, dass die Bundesregierung auf eine Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der zweitgrößten Volkswirtschaft setzt. "Wir haben kein Interesse an einer wirtschaftlichen Abkopplung von China", sagte der SPD-Politiker. Er mahnte aber Verbesserungen bei dem Zugang zum chinesischen Markt sowie fairen Wettbewerbsbedingungen an. Der Kanzler betonte auch die Bedeutung der Menschenrechte bei der Herstellung von Produkten und in der Lieferkette. Verbraucher achteten immer genauer darauf, wie Produkte hergestellt würden. "Würdige Produktionsbedingungen und damit verbunden Verbesserungen der Menschenrechtslage sind in unser beider Interesse", sagte Scholz. China steht besonders wegen Vorwürfen über Zwangsarbeit von Minderheiten wie den Uiguren unter Beobachtung.
Beide Seiten wollen beim Klima- und Umweltschutz enger zusammenarbeiten. Als großen Emittenten von CO2 komme ihnen eine besondere Verantwortung beim Kampf gegen den Klimawandel zu, sagte der Kanzler. Ziel sei, Industrieprozesse klimafreundlicher zu machen, die Energiewende zu beschleunigen und den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu fördern. Scholz kündigte an, dass im November ein deutsch-chinesisches Umweltforum geplant sei. Am Montag sei auch eine Absichtserklärung zur Elektro- und Wasserstoffmobilität unterzeichnet worden, um eine begonnene Zusammenarbeit fortzuführen.
Scholz nannte Regierungskonsultationen sinnvoll. "Der direkte Dialog, das persönliche Gespräch, ein wirklicher Austausch - all das ist in dieser außergewöhnlichen Zeit voller globaler Herausforderungen und Krisen noch wichtiger als sonst." Das Treffen der beiden Regierungen fand diesmal unter dem Motto "Gemeinsam nachhaltig handeln" statt. Rund 20 Ministerinnen und Minister nahmen teil. Es ist die erste Auslandsreise von Li Qiang seit seinem Amtsantritt im März. Von Deutschland reist der neue Premier nach Frankreich weiter. Die Bundesregierung organisiert Regierungskonsultationen regelmäßig mit engen Partnern oder Ländern, die für sie wirtschaftlich oder strategisch besonders wichtig sind.
Nachdem bei der Pressekonferenz zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin keine Journalistenfragen zugelassen waren, kritisierte Merz am Dienstag: "Hier gibt die Bundesregierung offensichtlich dem Druck der chinesischen Staatsführung nach." Die Bundesregierung habe "dafür gesorgt, dass eine Pressekonferenz in Deutschland so stattfindet, wie die chinesische Staatsführung sich das in China vorstellt, nämlich dass man Statements gibt, ohne dass die Journalisten die Möglichkeiten haben, Nachfragen zu stellen", sagte Merz. Das sei ein Zeichen dafür, dass die Mitglieder der Ampel-Regierung nicht deutlich genug seien "in der Art und Weise, wie sie die Interessen unseres Landes auch gegenüber einem solchen Land vertreten".
Es sei unter den Regierungen des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder genauso wie der CDU-Kanzlerin Angela Merkel üblich gewesen, dass es eine Fragemöglichkeit nach den Statements gab, sagte Merz. "Die deutsche Bundesregierung hat immer darauf bestanden, dass die Pressekonferenzen, die die Regierungen dann gemeinsam gegeben haben, auch anschließend mit Fragen abgeschlossen werden können." Merz und auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierten erneut, dass die Bundesregierung noch keine China-Strategie zum künftigen Umgang mit Peking vorgelegt habe.
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