Europa sei sich in der Unterstützung der Ukraine einig. "Deutschland leistet dabei einen ganz herausragenden Beitrag", sagte Scholz. Die finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine sei "sehr essenziell und nach den USA der größte Beitrag, der geleistet wird von einem einzelnen Land". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Verbündeten beim Europa-Gipfel in Moldau eindringlich um Unterstützung mit modernen Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen gebeten.
Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine komme es nun auf zwei Komponenten an: "eine Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, dass Terror gegen unsere Bürger keine Chance hat", sagte Selenskyj am Donnerstag in der Auftaktsitzung des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) vor fast 50 Staats- und Regierungschefs auf Schloss Mimi in Bulboaca.
Die Ukraine hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme von ihren Verbündeten erhalten - auch aus Deutschland. An einer auf dem G7-Gipfel geschmiedeten Koalition zur Unterstützung der Ukraine mit F-16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion beteiligt sich die Bundesregierung dagegen bisher nicht. Mehrere andere europäische Länder, darunter die Niederlande und Großbritannien, haben angekündigt, ukrainische Piloten für die F-16 ausbilden zu wollen. Deutschland hat selbst keine F-16, Großbritannien allerdings auch nicht.
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist dem Wunsch der Ukraine nach der Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus nicht weiter entgegengekommen. "Wir sind da sehr zurückhaltend, das habe ich immer deutlich gemacht. Und an der Auffassung hat sich bislang auch nichts geändert", sagte er am Donnerstag bei einem Besuch im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln. In der Sache gebe es noch keine Entscheidung, sagte er. Die Ukraine hatte Deutschland um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten. Eine entsprechende Anfrage der ukrainischen Seite war nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom vergangenen Freitag dort eingegangen.
In der Nacht zu Donnerstag waren bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden. Unter den Todesopfern der nächtlichen Attacke seien zwei Kinder, teilten Bürgermeister Vitali Klitschko und die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt am Donnerstagmorgen mit. Deutschland hat die Ukraine mit mehreren Luftverteidigungssystemen unterstützt.
An dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau nehmen knapp 50 Staats- und Regierungschefs teil. Das Gesprächsformat wurde im vergangenen Jahr etabliert, um die Beziehungen der Europäischen Union zu anderen europäischen Staaten zu verbessern. Russland und Belarus sind allerdings ausgeschlossen. Am Rande des Gipfels will Scholz zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
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