Russland

Migration könne aufgrund der tiefen kulturellen Unterschiede zwischen den europäischen Ländern und ihrer langfristigen Unfähigkeit, eine gemeinsame Politik zu erreichen, "eine auflösende Kraft für die Europäische Union" sein, sagte der ranghöchste Diplomat der EU. Obwohl Russland versuchen wird, die Migration innerhalb Europas anzuheizen, bestritt Josep Borrell, dass der Konflikt in der Ukraine zu der Krise beitrug, die er als ein jahrzehntealtes Problem bezeichnete, das durch Kriege und Armut in den Abwanderungsländern angeheizt wurde.

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Die russische Regierung geht davon aus, dass die Spannungen zwischen der Ukraine und Polen wahrscheinlich zunehmen werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Wie wir sehen, gibt es gewisse Spannungen zwischen Warschau und Kiew. Wir gehen davon aus, dass diese Spannungen zunehmen werden", sagte Peskow während Telefonats mit Reportern, als er gebeten wurde, sich zu der Ankündigung Polens zu äußern, dass Polen keine Waffen mehr an die Ukraine schicken werde. "Wir verstehen, dass die Spannungen zwischen Kiew und anderen europäischen Hauptstädten mit der Zeit ebenfalls zunehmen werden. Das ist unvermeidlich."

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Der Stab der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol ist nach offiziellen Angaben mit Raketen beschossen worden. Das teilte am Freitag der von Moskau ernannte Gouverneur der Hafenstadt, Michail Raswoschajew, auf seinem Telegram-Kanal mit. Raswoschajew machte keine Angaben zu den Schäden, warnte aber vor weiteren Angriffen. In sozialen Netzwerken kursierten Fotos und Videos, die dicke Rauchschwaden über dem Gebäude zeigten. Das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte ist sowohl aus praktischen als auch symbolischen Gründen ein Hauptziel der Ukraine.

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Russland, die USA und China haben in den letzten Jahren alle neue Anlagen gebaut und neue Tunnel an ihren Atomteststandorten gegraben, wie Satellitenbilder zeigen, und das zu einer Zeit, in der die Spannungen zwischen den drei großen Atommächten ihren Höhepunkt erreicht haben. Zwar gibt es keine Hinweise darauf, dass Russland, die USA oder China sich auf einen bevorstehenden Atomtest vorbereiten, doch die von Analysten bereitgestellten Bilder veranschaulichen die jüngsten Erweiterungen an drei Atomteststandorten im Vergleich zu nur wenigen Jahre zuvor.

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Die ukrainische Armee macht nach Einschätzung von US-Militärexperten weiter Fortschritte bei ihrer Offensive im Süden des Landes. Am Frontabschnitt bei Robotyne im Gebiet Saporischschja seien erstmals ukrainische Panzerfahrzeuge jenseits der letzten russischen Abwehrlinie gesichtet worden, schrieb das Institut für Kriegsstudien ISW in seinem Bericht vom Donnerstagabend. Es sei aber noch zu früh, um sicher zu sagen, dass diese russische Verteidigungslinie durchbrochen sei. Der Generalstab in Kiew meldete im Lagebericht für Freitagmorgen ukrainische Vorstöße bei Bachmut im Osten und an der Front im Süden.

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Außenministerin Annalena Baerbock sieht Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine innerhalb der Vereinten Nationen weiterhin isoliert. "Moskau hat in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat deutliche Kritik erfahren für seine andauernde Verletzung der UN-Charta", sagte die Grünen-Politikerin zum Abschluss ihrer Teilnahme an der UN-Generalversammlung in New York. "Russland stand isoliert da", zeigte sich Baerbock zufrieden. Gerade von den Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens habe Russland "heftigen Gegenwind bekommen, als es versucht hat, wichtige Erklärungen zu nachhaltiger Entwicklung und globaler Gesundheit in Frage zu stellen."

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Der veränderte Ton der polnischen Regierung gegenüber der Ukraine ist erschreckend. Seit Beginn der umfassenden russischen Invasion war Warschau ein entschiedener Unterstützer Kiews. Sie war oft führend bei der Entsendung von militärischer Hilfe und Ausrüstung und argumentierte leidenschaftlich, dass diese Unterstützung unerlässlich sei, um Polen selbst vor der russischen Aggression zu schützen. Jetzt fühlt es sich plötzlich so an, als wären die politischen Messer für Kiew gezückt. Es ist die Rede davon, dass die Ukraine für die polnische Unterstützung "dankbar" sein sollte.

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Fünf Personen, die der Spionage für Russland verdächtigt werden, sollen in Großbritannien wegen Verschwörung zur Spionage angeklagt werden. Orlin Roussev, Bizer Dzhambazov, Katrin Ivanova, Ivan Stoyanov und Vanya Gaberova werden am Dienstag vor dem Westminster Court erscheinen. Den bulgarischen Staatsangehörigen wird eine Verschwörung zur Sammlung von Informationen vorgeworfen, die zwischen August 2020 und Februar 2023 für einen Feind nützlich wären. Den Angeklagten wird vorgeworfen, in einer operativen Spionagezelle für die russischen Sicherheitsdienste gearbeitet zu haben und dabei Ziele überwacht zu haben.

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Die USA stellen der Ukraine zur Verteidigung gegen den Aggressor Russland weitere Militärhilfe bereit. Neu genehmigt werden Waffen und Ausrüstung im Wert von 128 Millionen Dollar (rund 120 Millionen Euro) aus Beständen des US-Militärs, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Das Pentagon werde zudem Waffen und Ausrüstung im Wert von 197 Millionen US-Dollar bereitstellen, die bereits zuvor genehmigt wurden. Das Paket mit einem Gesamtwert von rund 325 Millionen Dollar umfasst nach Angaben aus dem Pentagon unter anderem Artilleriemunition und Systeme zur Abwehr feindlicher Luftangriffe.

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In Russland sind nach Angaben einer UN-Expertin seit der Invasion im Nachbarland Ukraine mehr als 20.000 Menschen wegen Teilnahme an friedlichen Demonstrationen festgenommen worden. Es habe mehr als 600 Anklagen wegen "Antikriegsaktivitäten" geben, berichtete die Bulgarin Mariana Katzarova bei der Debatte über die Lage in Russland im UN-Menschenrechtsrat in Genf. Sie erinnerte an Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial, der unter den Angeklagten ist. Memorial erhielt vor einem Jahr den Friedensnobelpreis. Orlow drohen 15 Jahre Haft.