Das chinesische Positionspapier zum Ukraine-Krieg war international mit Enttäuschung aufgenommen worden, weil es keine neue Initiative zu einer Beilegung der Kämpfe erkennen ließ. Vielmehr demonstrierte China damit eher unveränderte Rückendeckung für Putin. Russland nutzt militärische Stützpunkte im Nachbarland Belarus für Angriffe auf die Ukraine. Lukaschenko erhofft sich von dem Besuch in China weitere Investitionen aus der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft, auch auf militärischem Gebiet.
China beansprucht Neutralität im Krieg, aber US-Beamte haben kürzlich gewarnt, dass es erwägt, militärische Hilfe nach Russland zu schicken. Peking hat die US-Vorwürfe als Schmutzkampagne bezeichnet und erklärt, es setze sich für die Förderung von Friedensgesprächen ein. China hat seit langem eine enge Beziehung zu Lukaschenko. Seine Reise verdeutlicht aber auch die tiefen Beziehungen Pekings zum russischen Führer Wladimir Putin und seinen Verbündeten. Die Regierung von Lukaschenko hat Moskau nachdrücklich unterstützt und zugelassen, dass das Territorium von Belarus als Stützpunkt für die erste Invasion der Ukraine vor einem Jahr genutzt wurde. Russland hat ein Truppen- und Waffenkontingent in Belarus unterhalten, und die beiden Nachbarn und Verbündeten führten gemeinsame Militärübungen durch.
Diese Haltung ließ Lukaschenko in Europa noch isolierter zurück, wo sein Land sowohl wegen seiner Rolle im Krieg als auch wegen seiner Unterdrückung der einheimischen Opposition mit Sanktionen der Europäischen Union konfrontiert ist. In einem kürzlich geführten Interview mit chinesischen Medien sagte Lukaschenko, dass jetzt „eine einzigartige Situation … um den Konflikt zu beenden“ sei. Das Interview wurde letzte Woche erstmals veröffentlicht, aber Teile davon wurden am Montagabend von belarussischen Staatsmedien erneut online geteilt.
Der Handel zwischen beiden Ländern stieg nach chinesischen Angaben im vergangenen Jahr um 33 Prozent auf fünf Milliarden US-Dollar. Er interessiere sich auch für Chinas Rüstungsindustrie, sagte Lukaschenko der Nachrichtenagentur Xinhua. "Wir lernen bereits von Chinas neuen Technologien, die uns interessieren. Das betrifft alle Sektoren von Biotechnologie bis zur nationalen Verteidigung." Vor zwei Wochen war auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi in Peking. Dabei erklärten beide Seiten, die Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet ausbauen zu wollen.
Xi Jinping und Lukaschenko waren zuletzt am Rande eines Gipfels der von China und Russland angeführten Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) im September in Usbekistan zusammengetroffen. Belarus will der Organisation noch dieses Jahr beitreten. Der Gruppe gehören China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan und neuerdings auch der Iran an. Belarus hat derzeit Beobachterstatus.
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