In Sudan verbliebene Deutsche, die bisher nicht zum Flughafen kommen konnten, werden auch in den nächsten Tagen von internationalen Partnern bei deren Evakuierungsflügen mitgenommen, teilten die Ministerien mit. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zu dem Evakuierungseinsatz: "Durch das Auswärtige Amt sind damit alle, die erreichbar waren, auch erreicht worden und haben sich auf den Weg zum Flughafen gemacht."
Für den Einsatz der Bundeswehr im Sudan veranschlagt die Bundesregierung Zusatzausgaben in Höhe von 22,4 Millionen Euro. Mit einem Mandatstext, dem das Kabinett wegen der Eilbedürftigkeit im Umlaufverfahren zugestimmt hat, sollen die Streitkräfte formal noch eine Rechtsgrundlage für die Fortsetzung der Rettungsmission bis Ende Mai erhalten. Die Bundeswehr soll dafür bis zu 1600 Männer und Frauen einsetzen können, aber zeitlich befristet oder in Notsituationen auch mehr, heißt es in dem Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Bundestag soll noch in dieser Woche über das Mandat entscheiden, das im Notfall auch nachträglich erteilt werden kann.
Die Bundesregierung begründete den Einsatz mit den Kampfhandlungen zwischen den regulären sudanesischen Streitkräften und den Milizkräften der sogenannten Rapid Support Forces im Sudan. Der Konflikt habe mehrere Hundert Tote und mehrere Tausend Verletzte gefordert, darunter zahlreiche Zivilisten.
"Die anhaltende Gewalteskalation in weiten Landesteilen sowie in der Hauptstadt Khartum machen ein Eingreifen von Kräften der Bundeswehr erforderlich mit dem Ziel, Leib und Leben deutscher Staatsangehöriger und weiterer berechtigter Personen sowie im Rahmen verfügbarer Kapazitäten von Staatsangehörigen von Drittstaaten zu schützen", heißt es weiter. "Das Bundesministerium des Innern unterstützt den Evakuierungseinsatz mit spezialisierten Einsatzkräften der Bundespolizei. Diese kommen unter Führung der Bundeswehr zum Einsatz und flankieren deren Maßnahmen."
Die Union sieht noch Klärungsbedarf beim Bundestagsmandat für den Evakuierungseinsatz. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte in Berlin, der von der Regierung vorgelegte Text enthalte "einige Ungereimtheiten", über die nun im Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschuss gesprochen werden müsse. Es gehe unter anderem um Angaben zu Daten, zu denen in der Regierung Beschlüsse über den Einsatz getroffen worden seien, die so nicht stimmen könnten. "Es gibt grundsätzlich bei uns immer die Bereitschaft, Bundeswehreinsätzen zuzustimmen", betonte Merz. Aber sie müssten plausibel, nachvollziehbar und gut begründet sein.
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