Unruhen

Nach wochenlangen Unruhen in Neukaledonien ruft Präsident Macron zur Deeskalation auf. Er fordert die Aufhebung aller Barrikaden und verurteilt Gewaltakte. Schulen und der Flughafen in Noumea haben wieder geöffnet, doch die Spannungen bleiben hoch. Wie geht es weiter in dem französischen Überseegebiet?

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Die Reform, die Änderungen im Wahlrecht des französischen Pazifikgebiets vorsah, war auf starken Widerstand der indigenen Kanak-Bevölkerung gestoßen, die befürchtete, weiter marginalisiert zu werden.

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Diese Unruhen wurden durch geplante Wahlrechtsreformen ausgelöst, die von der indigenen Bevölkerung, den Kanaken, stark abgelehnt werden. Paris gab am Dienstag bekannt, dass Macron „schon heute Abend abreisen“ werde, um die Spannungen vor Ort zu entschärfen.

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Die Unruhen in Neukaledonien haben in den letzten Tagen eine besorgniserregende Intensität erreicht. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat erneut eine Sitzung seines Verteidigungs- und Sicherheitsrats einberufen, um die Situation zu besprechen. Diese Entscheidung folgt auf eine Reihe von Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden, einschließlich der Ausrufung des Ausnahmezustands und der Entsendung von Verstärkungen.

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Die Unruhen wurden durch einen Plan zur Änderung der Wahlregeln ausgelöst, der auf Widerstand stieß und zu tödlicher Gewalt führte. Insbesondere in den Bezirken Kaméré, Montravel und Vallée-du-tir blieb die Lage angespannt, mit hunderten Randalierern, die die staatliche Kontrolle herausfordern. Diese Gebiete sind zu Brennpunkten der Auseinandersetzungen geworden, wobei die Eskalation zu einem Verlust staatlicher Autorität in diesen Regionen geführt hat.

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Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine und deren kleiner Nachbarrepublik Moldau trotz der Krise im Nahen Osten anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland versprochen. "So sehr uns die Krisendiplomatie dieser Tage fordert, wir weichen keinen Zentimeter in unserer Unterstützung für die Ukraine und unsere Partner im Europas Osten wie Moldau", erklärte die Grünen-Politikerin am Montag angesichts des Hamas-Angriffs auf Israel vor ihrem Flug zur vierten Moldau-Unterstützerkonferenz. Das Treffen findet an diesem Dienstag in Chisinau statt, der Hauptstadt Moldaus.

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Die ersten britischen Soldaten zur Verstärkung der Nato-Friedensmission KFOR angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo sind in Kosovos Hauptstadt Pristina angekommen. Das teilten die Nato und das britische Verteidigungsministerium am Abend mit. London hatte zuvor angekündigt, auf Anfrage des Verteidigungsbündnisses mit 200 zusätzlichen Soldaten das bislang 400 Mann starke britische Kontingent als Teil einer jährlichen Übung im Kosovo zu verstärken.

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Angesichts wachsender Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor einer weiteren Verschärfung des Konflikts gewarnt. "Es darf zwischen Serbien und Kosovo keine weitere Eskalation geben. Der politische Prozess muss fortgesetzt werden. Und ich appelliere auch an dieser Stelle an Serbien, seine Truppen an der Grenze zu reduzieren", sagte die Grünen-Politikerin auf einem kleinen Parteitag der Grünen in München.

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Serbien hat einen Teil seiner Truppen von der Grenze zum Kosovo abgezogen, nachdem die USA davor gewarnt hatten, dass ihm Strafmaßnahmen wegen einer vom Weißen Haus als "beispiellos" bezeichneten Aufstockung serbischer Truppen und Rüstungen drohen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić gab bekannt, dass er den Abzug der Truppen angeordnet habe. In einer Erklärung gegenüber der Financial Times sagte er, dass jede militärische Aktion kontraproduktiv wäre und fügte hinzu: "Serbien will keinen Krieg."

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Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat am Sonntag eine deutliche Abkehr von Russland in der Außenpolitik signalisiert, nachdem Moskau sich geweigert hatte, in den jüngsten Konflikt mit Aserbaidschan um die umstrittene Region Berg-Karabach einzutreten. Paschinjan erklärte der Nation in einer Fernsehansprache, dass die derzeitigen ausländischen Sicherheitsallianzen seiner ehemaligen Sowjetrepublik "ineffektiv" und "unzureichend" seien. Er fügte hinzu, dass Armenien dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beitreten sollte – einem Tribunal, das einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seiner Handlungen in der Ukraine erlassen hat.