Dies sei auch der Grund, warum sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) für Koalitionen mit der SPD entschieden hätten. Söder meldete für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung der Union im Bund den Anspruch seiner Partei auf das Wirtschaftsministerium an. "Wir als CSU wollen das Wirtschaftsministerium nach der nächsten Wahl für uns beanspruchen, um wieder eine Wirtschaftspolitik für Handwerk, Mittelstand, Maschinenbau, Auto- und Chemieindustrie zu machen." Die Frage der Unions-Kanzlerkandidatur ließ Söder erneut offen, er selbst wolle aber in München bleiben.
Söder sieht auch aufgrund der schweren Pleite der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht das Ende der Regierungszeit der Ampel gekommen. Es sei ein schlimmer Tag für die Regierungsfähigkeit in Deutschland und ein Desaster für die Koalition von SPD, Grünen und FDP, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in München. "Und eigentlich ist damit jede Legitimation vorbei, weiter regieren zu können. Im Grunde genommen kann eine Regierung so nicht weitermachen."
Aus der Sicht von Söder trifft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Hauptschuld: "Hier muss auch nach politischer Verantwortung gefragt werden und dem muss man sich auch stellen. Ein Bundesfinanzminister, der einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt, der hat kein Vertrauen mehr, diese Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen zu können." Ob Lindner nun zurücktreten solle, müssten aber andere beurteilen. "Aber ich sage mal so, das Vertrauen in den Bundesfinanzminister ist auf dem Nullpunkt."
Söder betonte, das Karlsruher Urteil über den Haushaltsplan des Bundes sei "ein tiefgreifender Einschnitt. Noch nie hat es eine solche Situation gegeben, dass eine Regierung verfassungswidrige Haushalte sehenden Auges auf den Weg gebracht hat." Die Opposition habe die Ampel davor gewarnt, das Urteil komme also "nicht aus dem heiteren Himmel, sondern es ist leider mit Ansage".
Neben dem schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit und finanzpolitische Solidität kritisierte Söder, dass die Ampel keinen Plan habe, wie sie nun mit dem Urteil umgehe: "Die Stellungnahmen zeigen, dass sie gar nicht einmal das Bewusstsein dafür hat, dass sie verfassungswidrig gehandelt hat." Der Bund dürfe nun aber nicht mit "irgendwelchen Kürzungsorgien" zu Lasten der Länder auf das Urteil reagieren. Auch dürfe es nicht zu neuen Debatten über eine Aufweichung der Schuldenbremse kommen.
