Der sogenannte Spitzenausgleich bei der Stromsteuer, von der energieintensive Unternehmen profitieren, soll nicht Ende 2023 auslaufen, sondern verlängert werden. Um energieintensive Unternehmen zu entlasten, solle es "attraktive Bedingungen" für Direktlieferverträge zwischen Stromerzeugern und Unternehmen geben.
Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, der vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Industriestrompreis würde nur wenige Großkonzerne auf Kosten des Mittelstands entlasten und stünde außerdem europarechtlich mindestens auf sehr wackligen Beinen. "Stattdessen sollten wir uns jetzt auf das konzentrieren, was der deutschen Wirtschaft in seiner ganzen Breite hilft und noch dazu beihilferechtlich unproblematisch ist."
In der Koalition aus SPD, Grünen und FDP läuft seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise in Deutschland. Unternehmen fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Verbände warnen vor einer zunehmenden Abwanderung von Produktion ins Ausland.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion wollen für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen. Dieser in der Corona-Pandemie errichtete Fonds wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern. Die FDP lehnt einen Industriestrompreis und eine Öffnung des WSF ab. Im Papier heißt es, dies würde die öffentlichen Schulden "unbotmäßig" zugunsten einiger Großunternehmen erhöhen, die Lasten aber allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufbürden.
Habeck bezifferte im Streit über einen subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis die Chancen auf eine Einführung innerhalb der Ampelkoalition auf "fifty-fifty". "Bisher ist es nicht gelungen, eine einheitliche Position der Bundesregierung hinzubekommen", sagte er bei der Klimakonferenz des "Spiegel" und der Beratungsgesellschaft Boston Consulting Group nach Angaben des Nachrichtenmagazins. Er warb demnach für eine Einführung dieses Instruments: "Es wird nicht so sein, dass diese Industrie morgen weg ist, aber sie wird übermorgen vielleicht nicht mehr zukunftsfähig sein."
dp/fa
