PCLMedia

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Bildung einer internationalen Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit modernen Kampfjets begrüßt, sich aber zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung geäußert. "Die geplante Allianz ist ein sehr deutliches Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Verbündeten der Ukraine weiterhin solidarisch an ihrer Seite stehen werden", sagte Esken. "Es ist an Putin, diesen Krieg zu beenden, seine Truppen zurückzuziehen und damit Frieden möglich zu machen."

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", das Gesetz müsse vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden und solle auch Anfang 2024 in Kraft treten, damit die Bürgerinnen und Bürger Klarheit hätten. Gleichwohl nehme die SPD nochmal einige Dinge in den Fokus. So müssten Mieterinnen und Mieter geschützt werden, damit sie später nicht die Modernisierungsumlage bezahlen müssten. Klingbeil nannte ferner die Altersgrenze von 80 Jahren, soziale Staffelungen und Übergangsfristen.

Die Rechtsexperten der SPD-Bundestagsfraktion wollen Mieterinnen und Mieter vor hohen Kosten beim geplanten schrittweisen Austausch von Heizungen schützen. "Der Mieterschutz muss aber immer mitgedacht werden", sagte die rechtspolitische Sprecherin Sonja Eichwede. Dazu machen die SPD-Rechtspolitiker konkrete Vorschläge. Die Fraktion stehe hinter der Reform des Gebäudeenergiegesetzes, heißt es dort. "Damit die Wärmewende gesellschaftlich akzeptiert wird, darf es aber nicht zu einer finanziellen Überforderung der Menschen in unserem Land kommen." So sollen Vermieter Modernisierungskosten für den Heizungstausch nur dann auf Mieter umlegen dürfen, wie sie vorher Fördergelder beantragt haben, was dem Papier zufolge derzeit nur 5 bis 10 Prozen

Rund ein Jahr nachdem Altkanzler Gerhard Schröder sein Anrecht auf Büro und Mitarbeiter verloren hat, beschäftigt der Fall die Justiz. Das Berliner Verwaltungsgericht überprüft heute, ob der Bundestag dem SPD-Politiker die Privilegien entziehen durfte. Der frühere Bundeskanzler klagt gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses, ihm einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen und sein Büros abzuwickeln. Der 79-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird. Aus seiner Sicht war die Entscheidung vom Mai 2022 rechtswidrig.

Im Streit um die Heizungspläne der Bundesregierung hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die FDP an den Koalitionsvertrag erinnert. Kühnert sprach am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteivorstands von einer klaren und unmissverständlichen Vereinbarung. "Und hinter die kann jetzt auch keiner mehr zurück in der Koalition." Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass zum 1. Januar 2025 jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden solle. Im vergangenen Jahr hatte die Koalition dann unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland beschlossen, dieses Ziel auf Januar 2024 vorzuziehen.

Um Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung zu schützen, will die SPD-Bundestagsfraktion neben den Betroffenen künftig auch bestimmten Verbänden die Möglichkeit zur Klage geben. Wer selbst Diskriminierung erfahren hat, soll zudem mehr Zeit erhalten, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. In einem Positionspapier zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Fraktionssitzung beschlossen wurde, heißt es dazu: "Bisher müssen von Diskriminierung Betroffene ihre Ansprüche innerhalb von zwei Monaten geltend machen." Das sei zu kurz. Damit den Betroffenen genügend Zeit für die Verarbeitung des Erlebten und das Einholen von rechtlichem Rat bleibe, sei eine Frist von eine