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Viel besser hätte der SPD-Parteitag für Bundeskanzler Olaf Scholz und die Parteispitze nicht laufen können. Trotz desaströser Umfragewerte haben die 600 Delegierten ihr Führungstrio aus den Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Kevin Kühnert mit satten Wahlergebnissen gestärkt. Der Kanzler wurde für eine kämpferische Rede gefeiert, die ihm kaum noch jemand zugetraut hatte. Und die Rebellen der Jusos bleiben zahm und legten eine Bauchlandung mit Anträgen gegen die EU-Asylpolitik hin.

Vor dem Hintergrund erneut schlechter Ergebnisse deutscher Schüler bei der internationalen Pisa-Studie hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Finanzierung einer besseren Bildungspolitik über eine höhere Erbschaftssteuer gefordert. Für Kinder und die Investition in Bildung müsse Geld da sein, sagte Esken zum Beginn des dritten und letzten Tags des SPD-Bundesparteitags in Berlin. Schlechte Bildungspolitik habe auch wirtschaftliche Nachteile: "Auch als Volkswirtschaft können wir es uns gar nicht leisten, die Potenziale so viele junger Menschen liegen zu lassen."

Stehende Ovationen sind selbst bei SPD-Parteitagen eine Seltenheit. Für Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich, der in der Partei als bescheidener und höflicher, aber auch bestimmt auftretender Leisetreter geschätzt wird, erheben sich die rund 600 Delegierten am Samstagnachmittag in Berlin aber von ihren Plätzen. Mützenich hat da nichts anders gemacht als bei seinen Äußerungen und Reden nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine in den vergangenen Monaten. Während er in der Debatte über diesen Krieg auch in der Ampelkoalition zum Teil scharf kritisiert und auch als Russland-Freund beschimpft wurde, jubelt der SPD-Kongress ihm zu. Es ist die erste Gelegenheit der Partei seit der Bundestagswahl, sich gemeinsam ihrer Werte zu versichern.

Jetzt erst recht. Der Jubel brandet schon auf, bevor Olaf Scholz auch nur ein Wort gesagt hat. Es ist kurz nach 10 Uhr am Samstagmorgen, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kündigt mit ihrer voluminösen Stimme auf dem Parteitag der Bundes-SPD in Berlin die Rede des Bundeskanzlers an. Sie weiß um die Schwere der Situation. Der SPD-Mann spricht gleich zu den 600 Delegierten, ohne eine Einigung mit seinem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu haben.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampelkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnah beizulegen. Außerdem solle FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner aufhören, Oppositionspolitik in der Regierung zu betreiben.

Auf dem SPD-Bundesparteitag wird am Samstag Bundeskanzler Olaf Scholz zu den rund 600 Delegierten sprechen. Mit Spannung wird erwartet, was der vor fast genau zwei Jahren vereidigte Regierungschef zur aktuellen Haushaltskrise, zum Konfliktthema Migration und zum Absturz der Ampel-Regierung von SPD, FDP und Grünen in den Umfragen sagt. An die Rede schließt sich eine Debatte an, in der sich auch Frust Bahn brechen könnte. Zum Auftakt ihres Parteitags hatte sich die SPD am Freitag allerdings zunächst ziemlich geschlossen präsentiert. Bei der Wahl der Parteispitze verzichteten die Delegierten darauf, das Führungstrio aus den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Generalsekretär Kevin Kühnert abzustrafen.

Gleich zu Beginn gibt es für die SPD eine Mahnung. Noch sind nicht alle Delegierte im Raum, die Bahn streikt pünktlich zum Bundesparteitag, zu der SPD-Mitglieder aus dem ganzen Land anreisen. Die Schlangen vor der Sicherheitskontrolle am Eingang der Berliner Messe sind lang. Aber drinnen geht es schon mal los. Auf der Bühne steht die Vorsitzende der SPD-Kontrollkommission, Brigitte Reckmann. Ihr Gremium ist zuständig für Beschwerden an die Parteispitze, meist arbeitet sie hinter den Kulissen. Reckmann sagt: "Es bedarf einer neuen Kommunikationsstrategie, die die Menschen verstehen und weitergeben können."

SPD-Chefin Saskia Esken hat der Union Destruktivität in der politischen Debatte vorgeworfen. "CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel", sagte Esken auf dem SPD-Parteitag in ihrer Bewerbungsrede für eine Wiederwahl als Parteivorsitzende. "Mit dieser Merz-CDU haben wir wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten. Es tut mir weh das zu sagen, aber mit einer seriösen Volkspartei hat das nichts mehr zu tun. Da ist kein Verantwortungsbewusstsein, keine Liebe zum Land. Da ist nur noch politischer Vandalismus." Für den billigen Erfolg einer Schlagzeile nehme Merz in Kauf, das Land zu spalten, sagte Esken.

Es ist ein neuer heftiger Rückschlag für Kanzler Olaf Scholz und seine Bundesregierung: Offenbar schaffen sie es nicht, den Haushalt für 2024 noch vor Jahresende unter Dach und Fach zu bringen. Die SPD-Fraktionsspitze hält einen Bundestagsbeschluss in diesem Jahr nicht mehr für möglich. "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschloßen werden", schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer mit Fraktionschef Rolf Mützenich abgestimmten SMS an ihre Fraktion.

Vor zwei Jahren war der 8. Dezember für Olaf Scholz eindeutig angenehmer. Die Christdemokratin Angela Merkel übergab dem Sozialdemokraten das Kanzleramt und wünschte dem "lieben Herrn Bundeskanzler" eine "immer glückliche Hand für unser Land". Auch wenn er es schon wusste, gab sie ihm mit auf den Weg, dass Politik nicht anderes bedeute, als morgens aufzustehen und nicht zu wissen, was bis zum Abend passiert – und es immer ganz neue Herausforderungen gebe. "Es soll ein guter Aufbruch für unser Land werden. Ich will jedenfalls alles dafür tun", versprach Scholz damals. Er hatte es geschafft, die SPD nach 16 Jahren wieder an die Macht zu bringen.