Auch die Spitzen der Union hatten gefordert, ein Gesetzespaket noch vor Weihnachten durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, damit es zu Jahresbeginn 2024 in Kraft treten könne.
Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich bei ihrem Treffen auf eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten verständigt, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Auf schärfere Abschieberegeln hatte sich das Bundeskabinett bereits verständigt. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hält Asylverfahren in Drittländern außerhalb der EU für problematisch. "Ich sehe das sehr kritisch", sagte Lang in der ARD-Sendung "Maischberger". Eine solche Regelung müsste Europarecht entsprechen. "Das kann ich mir an dieser Stelle kaum vorstellen", sagte Lang. Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sieht das genauso. "Eine Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten wäre aus unserer Sicht nicht notwendig, sie sind nicht umsetzbar" sagte sie.
