An die Adresse der CDU sagte Dreyer: "Immer neue Forderungen aufstellen, aber die Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Maßnahmen schleifen zu lassen - das schadet unserem Land."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der 16 Länder hatten sich in der Nacht zum Dienstag nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Der Union gehen die Maßnahmen aber nicht weit genug. CDU-Chef Merz zeigte sich zuletzt skeptisch, ob es noch zu einem Schulterschluss mit Scholz in Form eines von diesem vorgeschlagenen Deutschlandpakts beim Thema Migration kommen wird.
Scholz hatte die vorläufige Absage von Merz an gemeinsame Gespräche zur Migrationspolitik bedauert. Er sehe jedoch natürlich auch, dass niemand zu einer konstruktiven Mitarbeit gezwungen werden könne. "Die Hand des Bundeskanzlers wird aber ausgestreckt bleiben", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Er habe diese Gespräche ja auch angeregt, weil er glaube, dass die Öffentlichkeit erwarte, "dass man in einer so wichtigen Frage keine parteitaktischen Spielchen spielt, sondern gemeinsam und ernsthaft daran geht, diese Probleme zu lösen."
Merz hatte Scholz auch mangelnde Kooperationsbereitschaft mit der Opposition vorgehalten. Er habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. "Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt", sagte der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion. "Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen."
