![Wegen dessen Aussagen über den Nahostkonflikt gilt die bevorstehende Deutschland-Visite des türkischen Präsidenten als heikel. CSU-Chef Söder verlangt, dass Kanzler Scholz in den Gesprächen zentrale Punkte benennt – und wünscht sich auch klare Bekenntnisse von dem Gast aus Ankara. Söder fordert neues Türkei-Abkommen zum Berlin-Besuch Erdogans](/sites/default/files/styles/wide/public/2023-11/Markus%20Soeder.jpeg?itok=C_JOZL69)
Scholz müsse mit Erdogan am Freitag auch über dessen Äußerungen zur Rolle der Hamas im Krieg mit Israel sprechen. "Es braucht einen neuen Türkei-Deal, aber auch nicht einfach um jeden Preis, sondern auch mit einem klaren Bekenntnis zu den Positionen, die für uns wichtig sind“, betonte Söder.
Deutschland, die Nato und die EU brauchen die Türkei bei der Steuerung der Zuwanderung nach Europa. In dem Gespräch zwischen Scholz und Erdogan soll es unter anderem um eine Wiederbelebung des EU-Türkei-Abkommen zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Türkei gehen. Umgekehrt müsse die Bundesregierung auch die Versprechen, die Deutschland bislang gemacht habe, einhalten, sagte Söder.
Am Freitag (17. November) will Erdogan zu einem Abendessen nach Berlin reisen. Dort will er sich auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Ein Hauptthema ist der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas, zu dem Erdogan eine völlig andere Haltung hat als seine Nato-Partner.
Nach der Terrorattacke auf Israel mit rund 1200 Toten hatte Erdogan die Hamas als "Befreiungsorganisation“ bezeichnet, während die USA und die EU sie als Terrororganisation einstufen. Israel warf er zudem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor und dem Westen Heuchelei. Von den Nato-Verbündeten kam bisher kaum offene Kritik an Erdogans Aussagen. Das galt bislang auch für Kanzler Scholz und die Bundesregierung.