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Infolge des Krieges explodierten 2022 die Gas-, Öl- und Strompreise. Seit Januar wirken die Strom- und Gaspreisbremse, mit denen die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen vor Kostenexplosionen infolge des Ukraine-Krieges schützt. Inzwischen haben sich die Preise stabilisiert, sodass Finanzminister Christian Lindner (FDP) die aktuelle Senkung der Mehrwertsteuer früher als erwartet beenden will. Die Preisbremsen laufen nach aktuellem Plan dagegen erst zum Jahresende aus. Schon jetzt mehren sich jedoch Rufe nach einer Verlängerung.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die deutsche Wirtschaft aufgefordert, gemeinsam mit der Ampel-Regierung an der wirtschaftlichen Unabhängigkeit gegenüber China zu arbeiten. "Politik und Unternehmerinnen und Unternehmer müssen zusammenarbeiten, unsere gemeinsamen gesellschaftlichen Verwundbarkeiten zu reduzieren", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag beim Wirtschaftstag der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt in Berlin. Gemeinsam müsse daran gearbeitet werden, wie man die wirtschaftlichen Abhängigkeiten weiter reduzieren könne, "die im Zweifel zu einem Genickbruch führen könnten".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vermeidet in der Diskussion über eine staatliche Strompreissenkung weiterhin eine klare Positionierung und fordert stattdessen zunächst eine Debatte über die Finanzierung. Es sei leichter zu sagen, wem geholfen werden solle, als die Geldquelle zu benennen, sagte Scholz. Der Kanzler nannte drei Möglichkeiten, wo das Geld herkommen könnte: Die übrigen Strompreiszahler kommen für die Senkung des Strompreises für einzelne Unternehmen auf, die Steuerzahler tragen die Kosten, oder es werden neue Schulden aufgenommen. "Und ich glaube, das ist ja doch ganz offensichtlich, dass auch im Parlament dort noch sehr unterschiedliche Ansichten existieren", sagte Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fühlt sich durch die FDP-Forderung nach einem Stopp des Rückbaus der Atomkraftwerke nach eigenen Worten nicht provoziert und hält das Thema für erledigt. Im Deutschlandfunk-"Interview der Woche" verneinte er die Frage, ob nach der wenige Tage alten Vereinbarung des Kabinetts, geräuschloser zu arbeiten, die Forderung eine persönliche Provokation des Koalitionspartners gegen ihn sei. "Die Kernkraft ist zu Ende. Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt. Der Ausstieg ist gesetzlich erfolgt. Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd", sagte er weiter. "Ich brauche gar kein Machtwort sprechen."

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag startet per Generalabrechnung mit der Ampel-Regierung in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. "Es nützt uns ja nichts, wenn wir hier den besten Klimaschutz machen, indem wir die Industrie runterfahren, der Wohlstand in Deutschland massiv kleiner wird und auf der Welt drumherum die CO2-Emissionen fröhlich weitergehen", sagte Fraktionschef Friedrich Merz am Freitag zum Abschluss einer Klausur der Spitze der CDU/CSU-Abgeordneten. Neben der Ablehnung zentraler Ampel-Projekte wie der Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr oder der Kindergrundsicherung pochte der CDU-Chef auch auf ein Nein zum Heizungsgesetz im Bundestag.

CDU-Parteichef Friedrich Merz schätzt anders als Kanzler Olaf Scholz (SPD) die wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands als düster ein. "2023 wird leider ein Jahr der Rezession", sagte Merz. "Als einziges großes Industrieland weltweit schrumpft in Deutschland die Wirtschaft. Wenn der wahnsinnige Bürokratieaufwand nicht bald gestoppt wird, wenn die Energiepreise nicht schnell sinken, dann wird auch 2024 kein gutes Jahr." Scholz hatte zuletzt betont, man dürfe den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechtreden: "Unser Land hat weiterhin gute wirtschaftliche Perspektiven." Weil Deutschland beim Export so erfolgreich sei, spüre es ein Schwächeln der Weltkonjunktur besonders stark.

Mehrere führende Sozialdemokraten haben am Samstag bei einem Parteitag in Münster für eine Strompreis-Subventionierung für die deutsche Industrie geworben. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sprach von einer "Schlüssel-Aufgabe". Dabei gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, um den Erhalt von Arbeitsplätzen und damit auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, mahnte sie bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD.