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Die CDU/CSU-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank einzusetzen. Sie erhielt für ihren Antrag am Mittwoch im Parlament nicht die nötige Mehrheit, weil die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP dagegen stimmten. Die Union will jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen. Der Vorgang ist absolut ungewöhnlich. Untersuchungsausschüsse gelten als eines der wichtigsten Minderheitenrechte im Bundestag. Dies ist auch im Grundgesetz festgeschrieben.

Die vom Bundestag befragten Experten halten den geplanten Untersuchungsausschuss zur Rolle von Kanzler Olaf Scholz im Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank mehrheitlich für verfassungswidrig. Fünf von sechs Juristen kommen in ihren Stellungnahmen für den Geschäftsordnungsausschuss zu dem Schluss, dass der Bundestag für den Großteil der gestellten Fragen nicht zuständig ist. Sollte der Antrag der Union nicht geändert werden, müsse er abgelehnt werden, argumentieren sie.

Die Union hat im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur möglichen Verstrickung von Kanzler Olaf Scholz und anderen Politikern in den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank beantragt. Es gebe trotz eines ähnlichen Ausschusses in Hamburg weiterhin viele offene Fragen und Widersprüche, sagte der Abgeordnete Matthias Hauer am Donnerstag in Berlin. Scholz habe bislang keinen Aufklärungswillen gezeigt. SPD und FDP äußerten rechtliche Bedenken: Es sei fragwürdig, ob der Bundestag diese Hamburger Angelegenheit überhaupt untersuchen dürfe, weil es so gut wie ausschließlich um Vorgänge im Land gehe.

Vor dem Finanzausschuss des Bundestages hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als damaliger Finanzminister 2020 nach Erinnerung von Zeugen widersprüchlich zur sogenannten "Cum-Ex"-Affäre geäußert. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu der Affäre erklärte der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi am Freitag, Scholz habe zunächst über ein Treffen mit dem Gesellschafter der Warburg Bank, Christian Olearius, gesagt: "Er könne sich zu Gesprächsinhalten aufgrund des Steuergeheimnisses nicht äußern." In einer zweiten, als geheim eingestuften Sitzung am 1. Juli 2020 habe Scholz dann erklärt, er habe bei dem Treffen mit Olearius am 10. November 2017 nur passiv zugehört.

Die Union will zur politischen Aufarbeitung des Steuerskandals um die Hamburger Warburg-Bank einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen. Das kündigte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Dienstag in Berlin an. Der Ausschuss soll klären, ob in Olaf Scholz' (SPD) Zeit als Hamburger Bürgermeister politischer Einfluss auf den Steuerfall genommen wurde und auf Rückforderungen gegen die Bank in Milliardenhöhe verzichtet werden sollte. Auch soll geprüft werden, ob die Erinnerungslücken, auf die sich der Kanzler in dem Zusammenhang beruft, glaubhaft sind.