Dass Deutschland sich für einen entsprechenden Kompromiss einsetzt, machte am Dienstag Außenministerin Annalena Baerbock am Rande einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York deutlich. Im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas brauche es "humanitäre Fenster", sagte sie. In den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, "dass humanitäre Pausen für die humanitäre Versorgung extrem wichtig sind". An den EU-Beratungen am Dienstag in Luxemburg nahm für Deutschland Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) teil.
Bei einem EU-Außenministertreffen am Montag hatte es Streit über das Thema gegeben. Baerbock machte dabei deutlich, dass Deutschland nicht dafür ist, dass sich die EU der Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand anschließt. "Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird", erklärte die Grünen-Politikerin mit Blick auf das Vorgehen der islamistischen Hamas gegen Israel. Man sehe, dass die Hamas weiterhin Israel massiv mit Raketen angreife.
Länder wie Spanien und Irland stellten sich hingegen hinter Guterres und setzten sich dafür ein, dass sich die EU dessen Aufruf anschließt. So sagte beispielsweise der irische Außenminister Micheál Martin, das Leid unschuldiger Zivilisten habe ein Ausmaß erreicht, das eine sofortige Einstellung der Kämpfe erfordere. Eine Einigung in dem Streit soll nun am Donnerstag beim EU-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs erfolgen.
