Aus dessen Erträgen sollen die Rentenbeiträge und das Rentenniveau stabilisiert werden, wenn die Rentenkasse wegen der Alterung der Gesellschaft stärker unter Druck gerät. Mit zehn Milliarden Euro soll in diesem Jahr damit begonnen werden. Lindner bekräftigte: "Das muss weiter aufwachsen, damit wir die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler entlasten und einer künftigen Rentnergeneration ab Ende der 30er Jahre Sicherheit versprechen können." Der FDP-Politiker sagte weiter: "Wenn es nach mir geht, werden wir in jedem Jahr einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag einsetzen, damit das Kapital anwachsen kann." Das entscheide immer der Haushaltsgesetzgeber in jedem Jahr.
Lindner erläuterte: "Wir starten jetzt mit einer finanziellen Transaktion, das heißt, wir nehmen am Kapitalmarkt Staatsanleihen, für die wir geringe Zinsen zahlen, die zahlen wir ein in das Generationenkapital, da erzielen wir eine höhere Rendite." Es handele sich um Sacheinlagen, um nicht benötigtes Staatseigentum an Unternehmen. Künftig werde die gesetzliche Rente aus Beitrags- und Steuermitteln sowie aus den Erträgen des "Generationenkapitals" finanziert.
Die Grünen im Bundestag stemmen sich gegen eine langfristige Absicherung der Rente durch einen stark anwachsenden Kapitalstock. "Unser Rentensystem lässt sich nicht durch Aktienspekulationen fit für die nächsten Jahrzehnte machen", sagte der Grünen-Sozialexperte im Bundestag, Frank Bsirske in Berlin. Mit der Aktienrücklage will die Ampel-Koalition angesichts der Verrentung geburtenstarker Babyboomer-Jahrgänge in eine teilweise Kapitaldeckung einsteigen. Dies soll der langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und -beitragssatz dienen. Bsirske stellte klar: "Die Grünen stehen zur Koalitionsvereinbarung, der Rentenversicherung einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuzuführen. Einem Aufwuchs stehen wir ablehnend gegenüber."
Stand heute bleibe der Rentenbeitragssatz bis Ende der 20er Jahre unter 20 Prozent, so Bsirske. Steigende Beiträge würden auch über Bundeszuschüsse stabilisiert. "Die Fantasien, die Beiträge signifikant über Spekulationen auf dem Aktienmarkt zu senken, finden ich äußerst problematisch", sagte Bsirske. "Diesen Weg werden wir nicht mitgehen." Weiter sagte der Grünen-Politiker: "Um langfristige Weichen für die gesetzliche Rente zu stellen, gibt es andere Wege - Stichwort Bürgerversicherung, Stichwort höhere Beitragsbemessungsgrenze, Stichwort arbeitgeberfinanzierter Mindestrentenbeitrag." Das seien Diskussionen, "die für die kommende Legislaturperiode auf uns zukommen". Nicht zugelassen werden dürfe ein Absinken des Rentenniveaus und ein Abrutschen von mehr Rentnerinnen und Rentner in die Grundsicherung, forderte Bsirske.
Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter binnen eines Jahres um gut 68.000 auf 647.515 im vergangenen September gestiegen. 2015 lag sie noch bei 527.353.
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