Angesichts des zunehmenden Migrationsgeschehens habe sich die Unterbringungssituation in deutschen Ländern und Kommunen weiter verschärft. Deshalb sehe sie sich gezwungen, an der Hauptroute irregulärer Migration nach Deutschland mit Wirkung zum 12. Mai Binnengrenzkonrollen für weitere sechs Monate anzuordnen.
Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Wie ihre Amtsvorgänger, Horst Seehofer (CSU), so hatte auch Faeser jeweils eine Verlängerung der temporären Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert.
In ihrer E-Mail an die Kommission schreibt Faeser, sie unterstütze auf europäischer Ebene "unsere gemeinsamen Anstrengungen, alles Notwendige zu tun, um den grenzkontrollfreien Schengen-Raum weiterhin zu erhalten". Um dies zu erreichen, sei es unter anderem erforderlich, dass die Mitgliedstaaten geeignete Instrumente für eine bessere Kontrolle und Steuerung des Migrationsgeschehens an den europäischen Außengrenzen erhielten. Eine verlässliche Registrierung und Erfassung an den Außengrenzen seien zwar geplant, aber noch nicht beschlossen. Die Bundesinnenministerin warnte: "Solange diese noch nicht beschlossen und umgesetzt sind, besteht Gefahr für den Schengen-Raum mit offenen Binnengrenzen."
Dänemark wiederum will ab Mitte Mai die Kontrollen an den deutsch-dänischen Grenzübergängen lockern. Statt auf Einreisekontrollen will sich die Polizei künftig mehr auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität konzentrieren, wie das dänische Justizministerium am Freitag mitteilte. Pendler oder Urlauber aus Deutschland sollen dagegen seltener überprüft werden.
Die Änderungen treten am 12. Mai in Kraft und sollen vorläufig bis zum 11. November gelten. Die Grenzkontrollen zu Dänemarks anderem Nachbarland Schweden sollen in dieser Zeit komplett wegfallen. Dass die Grenzkontrollen zu Deutschland vorübergehend aufrechterhalten werden, wurde mit Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg, einer weiterhin ernsten Terrorbedrohung, einer Bedrohung durch fremde Geheimdienste sowie den Migrationsdruck in Europa begründet.
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