
Details zu den Planungen für das kommende Jahr nannte Baerbock nicht. Berichten zufolge hat sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, für Militärhilfen im Jahr 2024 statt vier nun acht Milliarden Euro einzuplanen. Sprecher aus den Ministerien für Verteidigung und Finanzen äußerten sich am Wochenende auf Anfrage inhaltlich nicht dazu. Sie verwiesen auf das laufende parlamentarische Verfahren. Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung über die Ausgaben für 2024. Danach folgt die Haushaltsberatung im Plenum.
Baerbock nannte am Montag auch den sogenannten Winterschutzschirm als Beispiel für den Ausbau der deutschen Unterstützung. Er sieht unter anderem die Lieferung von einem weiteren Flugabwehrsystem vom Typ Patriot und von Strom-Generatoren vor. Damit soll verhindert werden, dass russische Angriffe dazu führen, dass Ukrainer im Winter frieren müssen.
Zu möglichen Hoffungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Nachlassen der EU-Unterstützung wegen des eskalierten Konflikts im Nahen Osten sagte Baerbock: "Putin freut sich zu früh angesichts der dramatischen Lage weltweit. Denn wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nur weiterfahren - wir werden sie weiter ausbauen und erhöhen."
Mehr als 20 Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges droht die westliche Unterstützung der EU für Ukraine allerdings ins Stocken zu geraten. Am Montag haben die EU-Außenminister in Brüssel zusammen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba über weitere Hilfen für die Ukraine beraten. Schwerpunkt der Gespräche waren mögliche Sicherheitsgarantien des Westens, die ukrainische Friedensformel und langfristige Hilfen für das angegriffene Land. "Eine EU-Mitgliedschaft ist die ultimative Sicherheitsgarantie, die wir der Ukraine geben können", erklärte der irische Außen- und Verteidigungsminister Micheál Martin am Montag in Brüssel.
Doch bereits die Vorbereitungen für das Treffen der EU-Außenminister hatten offengelegt, dass sich die Mitgliedsstaaten offenbar nicht auf mittelfristige Hilfen einigen können. Borrell hatte vor einigen Wochen einen ukrainischen Kriegsfonds von 20 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre vorgeschlagen, der auf massiven Widerstand stieß. Mehrere EU-Staaten, darunter Berichten zufolge auch Deutschland, wollen sich demnach nicht im Vorfeld über mehrere Jahre auf diese hohen Summen verpflichten. Ein Ausweg könnte sein, die 20 Milliarden aufzuteilen und jedes Jahr neu über eine Tranche von 5 Milliarden Euro zu entscheiden.