Deutschland sieht sich in einer besonderen Verantwortung gegenüber Israel, eine Haltung, die unter der früheren Kanzlerin Angela Merkel als „Staatsräson“ bekannt wurde. Diese politische Linie führte zu einer erheblichen Zunahme der Waffenexporte nach Israel, die sich seit 2022 verzehnfacht haben. Regierungsvertreter bestätigten, dass im vergangenen Jahr zahlreiche Waffenlizenzen während der israelischen Militärkampagne genehmigt wurden. Scholz räumte ein, dass er die israelische Führung ermutigt habe, „jede notwendige Unterstützung anzufordern“.
Trotz der historischen und politischen Verbindungen zu Israel steht die deutsche Unterstützung auch in der Kritik, insbesondere angesichts der hohen zivilen Opferzahlen in Gaza. Die israelische Offensive hat bereits über 36.000 Menschenleben gefordert, vor allem Frauen und Kinder. Demonstranten stellten die Frage, wie Deutschland diese bedingungslose Unterstützung weiterhin rechtfertigen könne.
In seiner Rede betonte Scholz die Bedeutung der Meinungsfreiheit und verurteilte jegliche Form der Gewalt gegen Politiker. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes gab es in diesem Jahr bisher 22 Angriffe auf Politiker, verglichen mit 27 Vorfällen im gesamten Jahr 2023. Scholz versprach, hart gegen diejenigen vorzugehen, die Gewalt ausüben und politische Räume verengen. Er verwies auf die Ermordung eines Polizisten durch einen Afghanen bei einer Anti-Islam-Kundgebung, was die Diskussion über strengere Abschieberegeln neu entfachte.
Scholz nutzte die Gelegenheit auch, um Deutschlands Position zur Ukraine zu verdeutlichen. Er versprach, eine Eskalation der russischen Invasion und eine direkte NATO-Beteiligung zu verhindern. „Es wird keine Soldaten aus unseren Ländern oder der NATO in der Ukraine geben“, bekräftigte Scholz, wobei er die Notwendigkeit betonte, den Frieden zu wahren.
Scholz’ Rede endete mit einem Aufruf zur Besonnenheit und zur Verteidigung der demokratischen Werte. Er unterstrich, dass eine Stimme für die europäische SPD auch eine Stimme für den Frieden sei. Inmitten der Kontroversen um die Unterstützung für Israel und der Kritik an der aktuellen Politik stellte Scholz klar, dass die Grundsätze der Demokratie und der Schutz der Meinungsfreiheit oberste Priorität hätten.
