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In Rheinland-Pfalz zeichnet sich eine bedeutende politische Veränderung ab: Malu Dreyer (SPD) tritt nach mehr als einem Jahrzehnt als Ministerpräsidentin zurück. Diese Entscheidung markiert das Ende einer Ära und leitet einen Wechsel an der Regierungsspitze ein. Ihr Nachfolger soll Alexander Schweitzer (SPD) werden, bisher Landesminister für Arbeit und Soziales, Transformation und Digitalisierung. Die Bekanntgabe dieses Wechsels wirft viele Fragen auf und hat weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft des Bundeslandes.

Ein heftiger Streit ist zwischen der SPD und der FDP entbrannt, der das Fundament der rot-grün-gelben Bundesregierung erschüttert. Auslöser ist die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach drastischen Nachbesserungen beim Bürgergeld, das erst zu Beginn dieses Jahres eingeführt wurde. "Kein bedingungsloses Grundeinkommen!", wetterte Lindner in einem Interview und warf den Koalitionspartnern vor, die grundlegenden Prinzipien des neuen Sozialsystems zu untergraben.

Die Veranstaltung wurde von lauten Protesten pro-palästinensischer Demonstranten begleitet, die die deutsche Unterstützung Israels kritisierten. Scholz wurde während der größten Teile seiner Rede von pro-palästinensischen Demonstranten ausgebuht. Diese äußerten ihren Unmut über die deutsche Unterstützung für Israel in dessen Militäreinsatz gegen die Hamas im Gazastreifen. Die Demonstranten machten ihrer Wut lautstark Luft, da sie die Unterstützung für Israel als unverhältnismäßig und ungerecht empfanden. Scholz zeigte Verständnis für das Recht der Demonstranten auf freie Meinungsäußerung, wies jedoch darauf hin, dass der Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober „unmenschlich“ gewesen sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält einen erneuten Erfolg der SPD bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr wieder für möglich - trotz derzeit eher schlechter Umfragewerte. "Vor der letzten Bundestagswahl hat ja niemand geglaubt, dass die SPD mit einem so guten Ergebnis abschneidet wie das der Fall gewesen ist", sagte Scholz am Mittwoch beim Besuch einer Politikstunde der 11. Klasse der Gesamtschule "Schule am Schloss" in Potsdam. Diese postete ein Video des Besuchs auf ihrem Instagram-Profil. "Ich glaube, dass das bei der nächsten Bundestagswahl auch sein kann, weil wir sehr viel geschafft haben trotz einer unglaublich unsicheren Zeit."

Die Bundesregierung hat trotz der Aktionswoche der Bauern die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte auf den Weg gebracht. Geplant ist nun, Steuersubventionen für Agrardiesel stufenweise wegfallen zu lassen. Ein weiterer Vorschlag, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist inzwischen vom Tisch. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt das Vorgehen. Man sei den Landwirten sehr weit entgegengekommen. "Die Bundesregierung steht dazu", sagte Scholz am Montag im Kanzleramt. Die Subventionen seien schon seit vielen Jahren kritisiert worden – und bei einem Subventionsabbau gebe es immer Stimmen, die sagen, "aber nicht diese".

Die 2013 gegründete AfD wird inzwischen in drei Bundesländern vom jeweiligen Verfassungsschutz als "gesichert rechts-extremistisch" bewertet. Bundesweit gilt sie als "Verdachtsfall". Im Verfassungsschutzbericht 2022 wird dies ausführlich begründet. So sei "schätzungsweise ein extremistisches Personenpotenzial von etwa 10.000 Personen innerhalb der AfD anzunehmen".

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts der angespannten Hochwasserlage in Teilen Deutschlands dafür plädiert, mögliche Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. Die Ampel-Partner seien "gut beraten, sich offen mit der Frage zu befassen, ob die Ausnahmeregelung nach Artikel 115 neben der Ukraine und der Ahrtal-Katastrophe nicht auch für dieses Ereignis anzuwenden ist", sagte Mützenich dem digitalen Medienhaus Table.Media.

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat mit einer Äußerung zum Jahresbeginn neuen Wind in die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gebracht. In den demokratischen Parteien und auch unter Staatsrechtlern herrscht Uneinigkeit darüber, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll wäre und ob es Aussicht auf Erfolg hätte. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Debatte.

Zu Beginn des Wahljahres hat Brandenburgs SPD-Vizechefin Katrin Lange die Ampel-Koalition im Bund heftig attackiert. Die Finanzministerin warf dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP vor, eine Ursache für Unmut vor allem im Osten Deutschlands zu sein. Die SPD-Politikerin nahm sich in ihrer Kritik vor allem die Grünen vor, die in Brandenburg neben der CDU ein Koalitionspartner sind. Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. In Umfragen lag zuletzt die AfD jeweils vorn.