Deutschland müsse auf der Grundlage des Völkerrechts Israel alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung stellen, was es für die Verteidigung brauche. Der entsprechende Antrag mit insgesamt elf Forderungen an die Bundesregierung ist am Dienstag zwischen den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie CDU/CSU abgestimmt worden. Er soll am Donnerstag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Debatte beschlossen werden. Der Bundestag fordert darin die Bundesregierung auf, "Israel vor dem Hintergrund der brutalen Angriffe gegen sein Land und unschuldige Bürgerinnen und Bürger volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren". Die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen trage einzig und allein die Hamas. Die Fraktionsspitzen warnen: "Die jüngsten Angriffe auf Israel zielen auch darauf ab, die Annäherung Israels an seine arabischen Nachbarn zu verhindern."
Die Bundesregierung müsse weiterhin aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eintreten. Weiter verlangen die Fraktionen, dass die "Anstrengungen für eine verhandelte Zweistaatenlösung" verstärkt werden müssten. Den Menschen auf der israelischen und palästinensischen Seite müsste "ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten" ermöglicht werden. Die Fraktionen drängen darauf, "allen Kräften im Nahen und Mittleren Osten und darüber hinaus", die das Existenzrecht Israels infrage stellten, entgegenzuwirken. Sie stellen sich gegen die "Verhöhnung der Opfer", diese dürfe nicht folgenlos bleiben.
Mit Blick auf Deutschland fordern die Fraktionen ein Betätigungs- und gegebenenfalls ein Organisationsverbot für die Hamas, ihre Unterstützer sowie Vorfeld- und Tarnorganisationen. Die Fraktionsspitzen nennen speziell das Netzwerk Samidoun und pochen auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg. Die Vorfälle in Berlin-Neukölln am Abend des 7. Oktober müssten aufgeklärt und strafrechtlich geahndet werden. "Dabei müssen alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden, dazu können auch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gehören", heißt es in dem Entwurf. Am 7. Oktober kam es zu Jubelfeiern in Neukölln, das antiisraelische Netzwerk Samidoun verteilte süße Backwaren, und es wurden Parolen skandiert.
Die brutalen Angriffe aus dem Gazastreifen auf Israel und die menschenverachtenden Methoden der Hamas-Terroristen schockieren weltweit. Auch jüdische Menschen in Hannover verzweifeln an der Situation, haben Angst um ihre Angehörigen in Israel – und um sich selbst.
Ampel und Union dringen weiter auf eine Überprüfung der Mittel, die aktuell in den Gazastreifen fließen. Bis zum Abschluss der Überprüfung sollten keine neuen Verpflichtungen eingegangen und alle ausstehenden Zahlungen für den Gazastreifen nicht getätigt werden, heißt es. Ausnahme sollen gelten für humanitäre Hilfen. "Ziel muss sein, die wichtige Unterstützung für die Menschen in den besetzten palästinensischen Gebieten unter anderem für Nahrungsmittelhilfe, Gesundheitsversorgung und Bildung zu leisten, und damit ausschließlich positive Entwicklungsperspektiven zu fördern."
