Die Biden-Regierung hat der Ukraine bereits Waffen, humanitäre Hilfe und andere Hilfe im Wert von 111 Milliarden US-Dollar geschickt. Der Streit zwischen Biden und den Republikanern um den Grenzschutz und neue Ukraine-Hilfen spitzte sich diese Woche weiter zu. Biden rief die Republikaner am Freitag dazu auf, einen Kompromiss beim Thema Grenzschutz nicht zu blockieren. "Wenn Sie es ernst meinen mit der Grenzkrise, verabschieden Sie ein parteiübergreifendes Gesetz, und ich werde es unterzeichnen." Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warnte am Freitag Berichten zufolge, ein Entwurf dazu aus dem Senat sei bereits mit Ankunft in seiner Parlamentskammer "tot", wenn die Gerüchte über den Inhalt korrekt seien.
Ein langfristiger Ausfall der USA hätte für Kiew gravierende Folgen. Die westlichen Verbündeten der USA und der Ukraine blicken daher mit großer Sorge nach Washington. "Die Zeit ist bereits abgelaufen", mahnte die Sprecherin des Weißen Hauses am Freitag. Man sehe, was Kremlchef Wladimir Putin tue. Dieser habe seine Angriffe gegen die Ukraine verstärkt, so Jean-Pierre. "Das ist die Konsequenz aus der Untätigkeit." Sie forderte den Kongress auf, endlich eine Lösung zu finden.
Letzten Monat zahlte die Europäische Union die letzte Rate eines milliardenschweren Hilfspakets an die Ukraine, um ihre Wirtschaft am Leben zu halten. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, der Ukraine 50 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 26 der 27 Staats- und Regierungschefs des Blocks haben diesen Plan auf einem Gipfel vor der letzten Auszahlung befürwortet. Ungarn verhängte jedoch ein Veto. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gilt als Putins engster Verbündeter in der EU. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU am 1. Februar erneut zusammenkommen, um das Finanzpaket auszuarbeiten.
Biden und Scholz würden auch über den Israel-Hamas-Krieg sprechen, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Die Staats- und Regierungschefs werden über "Bemühungen zur Verhinderung einer regionalen Eskalation im Nahen Osten, ihre unerschütterliche Unterstützung des Rechts Israels auf Selbstverteidigung und die Notwendigkeit einer verstärkten lebensrettenden Hilfe und des Schutzes der Zivilbevölkerung vor Schaden in Gaza" sprechen.
