Die CDU-Spitze um Merz wirft Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gefährliche Fehleinschätzung der Wirtschaftslage vor. Zwar stimme die Analyse, dass es einen Fachkräftemangel gebe, hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei gesagt. "Aber daraus den Rückschluss zu ziehen, dass deshalb alles in Ordnung ist und wir nicht härteren Zeiten entgegentreten, ist hochgradig gefährlich." Wenn schon der Internationale Währungsfonds (IWF) sage, dass Deutschland unter allen großen Volkswirtschaften das schlechteste Wachstum habe, "zeigt das, dass wir nicht nur der kranke Mann Europas, sondern der Welt sind".
Es reiche nicht aus, Abschreibungsregeln zu verbessern, vielmehr brauche es ein Gesamtkonzept, forderte Linnemann. Im Mittelpunkt des Konzepts der Unionsfraktion zur Stärkung der Wirtschaft würden die Themen Inflationsbekämpfung, Energiepreise sowie Fachkräfte und der Abbau von Bürokratie stehen. An diesem Freitag will die Spitze der Unionsfraktion ihre Klausur mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik abschließen.
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