Nur gehe es darum, dass sie nicht in einer Erstaufnahme bleiben, sondern dass sie in Wohnungen in den Kommunen dezentral untergebracht werden, erklärte Kretschmer. "Und das funktioniert nirgendwo in Deutschland, leider auch bei uns nicht mehr."
Kretschmer plädierte für eine höhere Integrationsqualität. In Folge der Unterbringungsproblematik fehle die Kraft für eine für Deutschland wirtschaftlich sinnvolle Zuwanderung. Fachkräfte hätten auch Herausforderungen und müssten integriert werden - diese Aufgabe könne dann nicht in der gleichen Qualität bewältigt werden.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit beim Thema Flüchtlingsunterbringung attestiert. Die Bundestags-SPD wies diese Vorwürfe zurück. Der Bund gebe Milliarden für Unterbringung, Kitaplätze, Integrationskurse und vieles mehr aus, um die Kommunen zu entlasten. Nun seien die Länder gefordert, das Geld zeitnah weiterzuleiten.
"Es geht gar nicht zuerst ums Geld", sagte Kretschmer. "Es geht vor allen Dingen um diese physische Leistungsfähigkeit. Über die Frage, wo die Menschen untergebracht werden." Ganz praktische Dinge, Integrationsleistungen, Wohnungen - all das funktioniere nicht mehr, sagte Kretschmer. "Und deswegen muss jetzt dringend gegengesteuert werden."
Kretschmer forderte deshalb den Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme, die in Kriegs- und akuten Krisensituationen dazu dienen, die zeitnahe Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen. Und Deutschland müsse seine isolierte Haltung in der Europäischen Union aufgeben. "Wir brauchen eine Grenzsicherung, vor allen Dingen in Bulgarien, der Türkei. Dort muss es eine vernünftige Grenzsicherung geben."
dp/fa
