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Nach einem Medienbericht zu einer möglichen Einstufung der gesamten AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz hat die Fraktion der Partei im sächsischen Landtag die Behörde scharf kritisiert. Mit einer solchen Einstufung wolle der Verfassungsschutz der AfD vor den drei anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland "maximal schaden", erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Hütter, am Montag und sprach von einer "Stigmatisierung der AfD".

Die sächsische AfD geht juristisch gegen die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung als gesichert rechts-extremistische Bestrebung vor. Am Freitag kündigte die Partei sowohl eine einstweilige Anordnung als auch ein Hauptsacheverfahren an. Man wolle eine schnelle Untersagung dieser Behauptung erreichen, sagte Parteichef Jörg Urban und sprach von einer Diffamierung. Das Gutachten, das der Verfassungsschutz als Grundlage für seine Entscheidung angab, werde der AfD mit Verweis auf eine angebliche Geheime Verschlusssache verweigert. Man kenne die Vorwürfe lediglich aus einer Pressemitteilung der Behörde.

Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD im Freistaat als gesichert rechts-extremistische Bestrebung eingestuft. "An der rechts-extremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr", erklärte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, am Freitag in Dresden. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung. In Sachsen war die AfD zunächst ein Prüffall, seit Februar 2021 ein Verdachtsfall.

Wie eine Aorta, die Ostdeutschland von der Ostsee bis ins Dreiländereck verbindet, zieht sich die Bundesstraße 96 in Ostsachsen durch eine malerische Landschaft, an dessen Horizont sich die sanften Hügel des Lausitzer Berglandes abzeichnen. Gemeinden fliegen vorbei, sie heißen Großpostwitz, Oppach, Ebersbach-Neugersdorf. Im schwachen Licht eines Novembernachmittags wirken die Dörfer mit ihren Jugendstilvillen, den schieferverkleideten Fachwerk- und den charakteristischen Umgebindehäusern heimelig und intakt. Doch hinter vielen Fenstern brennt kein Licht – sie sind unbewohnt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den CDU‑Landes­parteitag zu einer Generalabrechnung mit der Bundesregierung genutzt. "Gesunder Menschenverstand ist das, was sich viele Bürger so sehr wünschen und was sie so sehr vermissen", sagte Kretschmer am Samstag in Chemnitz. Der Parteitag bestätigte ihn wenig später mit 89,35 Prozent im Amt des Landesvorsitzenden. Das war deutlich mehr als noch vor zwei Jahren. Damals war Kretschmer lediglich auf 76,35 Prozent gekommen. Nun wollten die mehr als 200 Delegierten offenbar ein Signal der Geschlossenheit aussenden – insbesondere vor dem entscheidenden Wahljahr 2024.