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Die Anhörungen vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen beginnen am Dienstag in einem Fall der Ukraine gegen Russland im Zusammenhang mit der Annexion der Krim durch Moskau im Jahr 2014 und der Bewaffnung von Rebellen in der Ostukraine vor Russlands Invasion in Februar 2022. Kiew möchte, dass der Internationale Gerichtshof Moskau zur Zahlung von Wiedergutmachungen für Angriffe in der Region anweist, darunter auch für den Abschuss des Flugs MH17 der Malaysia Airlines, der am 17. Juli 2014 von von Russland unterstützten Rebellen abgeschossen wurde und alle 298 Passagiere und Besatzungsmitglieder tötete.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein positives Fazit der Wirtschaftsentwicklung nach mehr als einem Jahr Krieg gezogen. "Die Strategie, die Staat und Business gewählt haben, hat funktioniert", sagte der Kremlchef am Freitag bei seinem Auftritt auf dem Petersburger Wirtschaftsforum - auch wenn das zweite Quartal des Vorjahres wegen der Umstellungen besonders schwer gewesen sei. Seiner Prognose nach beläuft sich das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 1,5 bis 2 Prozent, die Inflation sei niedriger als innerhalb der Eurozone.

Die polnische Regierung teilte mit, Rassismus sei kein Faktor bei seiner Entscheidung gewesen das Sicherheitsteam des südafrikanischen Präsidenten und Medien fast 24 Stunden lang den Zutritt zu verweigern. Etwa 120 Menschen saßen im Flugzeug des Warschauer Chopin-Flughafens fest. Sie waren auf dem Weg zu einem Friedensgipfel in der Ukraine, doch aufgrund der Aktionen Polens fehlten Präsident Cyril Ramaphosa einige seiner Sicherheitskräfte. Dies löste eine wütende Reaktion von Ramaphosas Sicherheitschef, Generalmajor Wally Rhoode, aus.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen unzureichender Ermittlungen nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny 2020 verurteilt. Das Gericht in Straßburg bemängelte, dass ein politisches Motiv für den Mordversuch und eine mögliche Beteiligung von staatlichen Agenten nicht in Betracht gezogen worden seien. Der prominenteste Kritiker von Präsident Wladimir Putin war im Sommer 2020 bei einer Reise in Sibirien mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Er überlebte nur knapp.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Berichte über ukrainische Erfolge an der Front dementiert. "An keinem Abschnitt haben sie ihre Ziele erreicht", behauptete Putin am Freitag bei einem Auftritt beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Die Ukraine, die sich seit fast 16 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, meldet hingegen seit einigen Tagen kleinere Geländegewinne bei ihrer laufenden Gegenoffensive. Auch internationale Beobachter bescheinigen dem angegriffenen Land erste Erfolge bei der Befreiung besetzter Gebiete.

Ein Multimillionär wurde mit einer der höchsten Geldstrafen der Welt belegt – 121.000 Euro –, weil er in Finnland 30 km/h über der Geschwindigkeitsbegrenzung gefahren ist. Die Strafen werden als Prozentsatz des Einkommens des Täters berechnet. "Ich bedaure die Angelegenheit wirklich", sagte Anders Wiklöf, 76, gegenüber Nya Åland, der Hauptzeitung der Ålandinseln, einer autonomen finnischen Region in der Ostsee. "Ich hatte gerade angefangen, langsamer zu werden, aber ich schätze, das ging nicht schnell genug. So läuft es."

Nach einem Treffen mit einer Delegation aus Vertretern verschiedener afrikanischer Länder hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen mit Moskau vor einem russischen Truppenabzug erneut eine Absage erteilt. "Irgendwelche Gespräche mit Russland zuzulassen, solange der Besatzer auf unserem Boden ist, bedeutet den Krieg, den Schmerz und das Leiden einzufrieren", sagte Selenskyj am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew laut Agentur Interfax-Ukraine. Sein Land benötige einen realen Frieden und dabei "einen realen Abzug der russischen Truppen von unserem ganzen unabhängigen Boden".

Die Militärregierung des westafrikanischen Krisenstaats Mali fordert den sofortigen Abzug der seit einem Jahrzehnt im Land stationierten UN-Friedensmission Minusma. Außenminister Abdoulaye Diop beschuldigte die Blauhelme der Vereinten Nationen, darunter auch Hunderte Bundeswehr-Soldaten, "Teil des Problems" geworden zu sein, anstatt ausreichend auf die Sicherheitslage reagiert zu haben. "Vor diesem Hintergrund fordert die malische Regierung den unverzüglichen Rückzug von Minusma. Die Regierung ist jedoch bereit, diesbezüglich mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten", sagte Diop gestern im UN-Sicherheitsrat.

Russland habe bereits eine erste Ladung taktischer Atomwaffen in Belarus stationiert, sagt Wladimir Putin. Der russische Präsident teilte beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit, dass sie nur eingesetzt würden, wenn das Territorium oder der Staat Russlands bedroht sei. Nach Angaben der US-Regierung gibt es keine Hinweise darauf, dass der Kreml plant, die Ukraine mit Atomwaffen anzugreifen. "Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Russland den Einsatz einer Atomwaffe vorbereitet", sagte US-Außenminister Antony Blinken nach Putins Äußerungen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg beschimpft. "Ich habe viele jüdische Freunde, seit meiner Kindheit. Sie sagen: "Selenskyj ist kein Jude. Das ist eine Schande für das jüdische Volk"", sagte Putin am Freitag in der russischen Ostsee-Metropole. Aus dem Publikum, wo unter anderem viele kremltreue Politiker sowie die Chefs mehrerer völkerrechtswidrig annektierter ukrainischer Gebiete saßen, erntete er für diese Aussage Beifall.