Monatliches Archiv

November 2023

Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen weiteren Abgeordneten seiner Konservativen Partei setzen den britischen Premierminister Rishi Sunak unter Druck. Auch in den eigenen Reihen wurden am Montag Forderungen lauter, den Fall genauer zu untersuchen. Zuvor hatte Vizepremier Oliver Dowden eingeräumt, dass die Tories offenbar die medizinische Behandlung einer Frau bezahlt haben, die von einer Vergewaltigung durch den Mann berichtet hatte. Die Partei nehme die Vorwürfe sehr ernst, sagte Dowden am Sonntagabend. Der Name des Verdächtigen war zunächst nicht bekannt.

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Die Regierung im US-Bundesstaat New Hampshire hat sich Wünschen der Parteiführung der Demokraten widersetzt und einen besonders frühen Vorwahltermin zur Präsidentschaftswahl 2024 ausgerufen. Der republikanische Innenminister des Bundesstaats, David Scanlan, verkündete am Mittwoch den 23. Januar 2024 als Datum für die dortigen parteiinternen Abstimmungen. Grund dafür sei ein Gesetz in dem Bundesstaat, wonach dort die ersten Vorwahlen vor allen anderen Bundesstaaten abgehalten werden müssen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Militärführung seines Landes vor einem Einstieg in die Politik gewarnt. "Wenn man den Krieg mit dem Gedanken führt, dass man morgen Politik oder Wahlen macht, dann verhält man sich in seinen Worten und an der Front wie ein Politiker und nicht wie ein Militär", sagte er in einem in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Interview für das britische Boulevardblatt "The Sun". Das wäre ein großer Fehler. In Kriegszeiten könne es auch keine Diskussion über Hierarchien geben, sagte Selenskyj.

Weiterlesen über Armeechef möglicher Präsidentschaftskandidat? - Selenskyj warnt Militärführung vor politischen Ambitionen

Der polnische Präsident Andrzej Duda wird am Montag in einer landesweiten Ansprache einen neuen Regierungschef ernennen, sagte ein Berater. Die Ankündigung wird den Prozess der Bildung einer neuen Regierung nach den Parlamentswahlen im letzten Monat einleiten, bei denen die regierende rechtsgerichtete Partei "Recht und Gerechtigkeit" ihre parlamentarische Mehrheit an drei verbündete Oppositionsparteien verlor, aber als größter Stimmengewinner hervorging. Dies hat Spekulationen über Dudas Wahl angeheizt.

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Pedro Sánchez hat sich in Spanien endgültig als "Stehaufmännchen" bewährt: Der Mann, der immer wieder und zuletzt nach der Parlamentsneuwahl von Ende Juli vor dem politischen Aus zu stehen schien, bleibt aller Voraussicht nach Ministerpräsident der viertgrößten Volkswirtschaft der EU. Dafür sorgte am Freitag ein Abkommen mit der baskischen Partei PNV, das den Weg frei macht für eine Wiederwahl des Sozialisten im Unterhaus des Parlaments. Vor dem 51-Jährigen liegt nun eine weitere vierjährige Amtszeit. Entscheidend waren aber zuvor die ebenso komplizierten wie umstrittenen Abkommen mit den beiden separatistischen Parteien der Region Katalonien.

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Der Weltsicherheitsrat hat eine Gaza-Resolution mit der Forderung nach tagelangen Feuerpausen angenommen. Nach langem Ringen einigte sich das mächtigste UN-Gremium am Mittwoch in New York auf den gemeinsamen Beschluss. Die USA verzichteten auf ein Veto und enthielten sich, genauso wie Russland und Großbritannien. 12 der insgesamt 15 Ratsmitglieder stimmten für den Text. Israel erteilte der Forderung nach längeren Feuerpausen angesichts der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln umgehend eine Absage.

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Das Abkommen mit der Hamas über die Freilassung einiger der am 7. Oktober beschlagnahmten israelischen Geiseln als Gegenleistung für eine Unterbrechung der Kämpfe in Gaza spiegelt einen Kurswechsel des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wieder, der seitdem eine kompromisslose Haltung einnimmt Beginn der schlimmsten Sicherheitskrise Israels seit 50 Jahren. Es wäre wahrscheinlich falsch zu behaupten, dass der Deal in seiner jetzigen Form eine Aufweichung von Netanyahus Position darstellt. Er bestand von Anfang an darauf, dass Israels vorrangiges Ziel darin bestehen müsse, die Hamas als militärische und politische Kraft in Gaza zu eliminieren.

Weiterlesen über Der Druck auf Netanjahu beginnt sich zu bemerkbar zu machen

Außenministerin Annalena Baerbock hat an die arabischen Golfstaaten appelliert, gemeinsam mit dem Westen an einer Friedenslösung für die Menschen in Israel und den Palästinensergebieten zu arbeiten. "Alle Menschen haben ein Interesse an Frieden und daran, in Würde zu leben. Alle Menschen haben ein Recht, in Frieden und Würde zu leben", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Gespräch mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayed Al Nahyan, in Abu Dhabi.

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Die Niederländer wählen an diesem Mittwoch ein neues Parlament. Rund 13,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 150 Abgeordneten der ausschlaggebenden Zweiten Kammer neu zu bestimmen. Nach letzten Umfragen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Erstmals könnte der Rechtspopulist Geert Wilders (60) mit seiner Partei für die Freiheit stärkste Kraft werden. Etwa gleichauf liegt die rechtsliberale Volkspartei für Feiheit und Demokratie VVD. Deren Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz (46) will Nachfolgerin ihres Parteifreundes Mark Rutte und erste Frau an der Spitze der niederländischen Regierung werden.

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US-Außenminister Antony Blinken hat in einem Gastbeitrag der "Washington Post" für die Unterstützung Israels im Kampf gegen die Palästinenserorganisation Hamas und für gleichzeitige Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen geworben. Die Hilfe für die mehr als zwei Millionen Palästinenser dort zu streichen, wie einige Mitglieder des US-Kongresses forderten, wäre ein schwerer Fehler, schrieb Blinken in dem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag. Dies könnte Israels Sicherheit unterminieren und die Stabilität in der Region gefährden.