Monatliches Archiv

Januar 2024

Dass der russische Präsident Wladimir Putin in Sachen Ukraine lügt, ist nicht neu – den Angriffskrieg gegen das Nachbarland begründet er unter anderem mit einer angeblichen Denazifizierung. Die jüngste, aber sicher nicht letzte Lüge des Kriegsverbrechers aus dem Kreml ist nicht minder zynisch. Noch am Montag behauptete Putin, man greife keine Zivilisten in der Ukraine an. "Nein. Wir treffen militärische Ziele und das werden wir auch weiterhin tun."

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Taiwans Militär hat nach eigenen Angaben vier verdächtige Ballons aus China über seinem Gebiet entdeckt. Drei davon hätten die Inselrepublik am Dienstag südwestlich des Luftwaffenstützpunktes Ching Chuan Kang in Richtung Nordosten überflogen, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in seinem täglichen Bericht über Chinas Militäraktivitäten mit. Ein vierter sei im Nordwesten an der Insel entlang geflogen. Der Vorfall erinnerte an den Überflug eines chinesischen Ballons in den USA im vergangenen Jahr. Washington warf Peking vor, diesen für Spionage eingesetzt zu haben. China sagte dagegen, der Ballon sei abgedriftet und diene Wettermessungen. Die USA schossen das Luftgefährt vom Himmel.

Weiterlesen über Erinnerungen an einen Spionage-Streit - Taiwans Militär entdeckt vier verdächtige chinesische Ballons

In der feministischen Kunstgalerie Lokal 30 in Warschau gab es kurz vor dem Jahreswechsel eine fröhliche Zusammenkunft. Eröffnet wurde eine Werkschau von Karolina Bregula, einer der LGBTQ-Szene nahestehenden Fotografin und Filmemacherin. Gut gelaunt erhoben die Versammelten die Gläser. Angestoßen wurde nicht nur auf die neue Ausstellung. Zur gelösten Stimmung in der Galerie trug bei, dass sich wenige Tage zuvor im nur fünf Minuten von der Galerie entfernten Regierungsviertel eine kolossale Veränderung abgespielt hatte: Die rechtspopulistische PiS-Partei hatte nach acht Jahren Herrschaft ihre Macht verloren.

Weiterlesen über Polen war zuletzt päpstlicher als der Papst - Die Wende in Warschau zeichnet ein völlig neues Bild

Laut Serbiens Präsident Aleksandar Vučić waren die jüngsten Parlamentswahlen des Landes die "saubersten und ehrlichsten" in seiner Geschichte. Sie waren auch ein Triumph für seine fälschlicherweise Serbische Fortschrittspartei (SNS) genannte Partei, die mit einem Erdrutschsieg gewann. Aber die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte eine andere Meinung.

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Das US-Außenministerium hat mit scharfen Tönen Äußerungen aus Israels Regierung zu einer möglichen Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen kritisiert. "Die Vereinigten Staaten weisen die jüngsten Äußerungen der israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir zurück, die sich für die Umsiedlung von Palästinensern außerhalb des Gazastreifens aussprechen", teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag in Washington mit. "Diese Rhetorik ist aufrührerisch und unverantwortlich."

Weiterlesen über USA kritisieren israelische Äußerungen zu Wiederbesiedlung von Gaza

Der frühere US-Präsident Donald Trump wehrt sich auf juristischem Weg gegen die Versuche, ihn in einzelnen Bundesstaaten von der Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner auszuschließen. Anwälte Trumps reichten bei einem Gericht im Bundesstaat Maine Einspruch gegen den Beschluss der dortigen obersten Wahlaufseherin ein, wonach sich der Republikaner mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert habe und deshalb nicht zur Vorwahl zugelassen werden könne.

Weiterlesen über Trump geht gegen Ausschluss von Vorwahl im US-Staat Maine vor

Die türkischen Behörden haben 33 Menschen wegen mutmaßlicher Spionage für den israelischen Geheimdienst Mossad festgenommen. Die Verdächtigen wurden in acht Provinzen in und um Istanbul festgesetzt, wie Innenminister Ali Yerlikaya am Dienstag im Onlinedienst X (vormals Twitter) mitteilte. Der israelische Geheimdienst habe "Angriffe" und "Entführungen" gegen Ausländer in der Türkei vorbereitet, die ausspioniert worden seien, schrieb er weiter. Zur Staatsangehörigkeit der Festgenommenen wurden keine Angaben gemacht.

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Nach neuen massiven russischen Luftangriffen auf Kiew und andere Städte hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die Welt zu neuen Waffenlieferungen an sein Land aufgefordert. "Das Terrorregime in Moskau muss erkennen, dass die internationale Gemeinschaft vor der Ermordung von Zivilisten und der Zerstörung der zivilen Infrastruktur in der Ukraine die Augen nicht verschließen wird", schrieb Kiews Chefdiplomat am Dienstag beim Onlinedienst X (früher Twitter). Konkret seien dabei neue Flugabwehrsysteme samt Munition, Kampfdrohnen aller Art und Raketen mit einer Reichweite von über 300 Kilometern erforderlich.

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Das Nebeneinander von Gerichtssaal und Wahlkampf wird den Ton angeben für ein beispielloses Rennen im Weißen Haus, das von den vier bevorstehenden Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten überschattet wird. Wenn die ersten Stimmen im republikanischen Vorwahlrennen abgegeben werden, steht das Land vor einem politischen Test, der seine Einheit, Demokratie und rechtlichen Institutionen erneut auf die Probe stellen wird. Trump lässt keinen Zweifel daran, dass er eine zweite Amtszeit nutzen würde, um seine politischen Feinde zu bestrafen, und dass er wahrscheinlich versuchen würde, die Befugnisse des Präsidenten zu nutzen, um sich der Verantwortung für seinen Versuch, die Wahl 2020 zu stehlen, zu entziehen.

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Italienische Oppositionsführer fordern "Klarheit" von Premierministerin Giorgia Meloni, nachdem bei einer Silvesterparty versehentlich eine Waffe abgefeuert wurde, die einem Abgeordneten ihrer rechts-extremen Partei "Brüder Italiens" gehörte. Emanuele Pozzolo bestätigte, dass die Pistole ihm gehörte, bestritt jedoch, die Waffe abgefeuert zu haben, dessen Kugel das Bein eines 31-jährigen Mannes streifte, der zum Sicherheitsgefolge des Unterstaatssekretärs des italienischen Justizministeriums, Andrea Delmastro, gehörte.