Ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Untergebracht und versorgt werden müssen außerdem mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Integrationsgrenze ins Gespräch gebracht – und meint damit eine Obergrenze, die seiner Ansicht nach bei 200.000 liegen sollte. So eine Obergrenze hatte bereits der ehemalige Bundesinnenminister und Söder-Vorgänger Horst Seehofer (ebenfalls CSU) gefordert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wollte während der ersten Flüchtlingskrise ab 2015 gar eine "Landesobergrenze" durchsetzen – obwohl das die Kompetenz eines Landes weit übersteigt, weil die Flüchtlinge entsprechend der Größe und Wirtschaftskraft auf die 16 Bundesländer verteilt werden.
Tatsächlich sind all diese vermeintlichen Grenzen zum Scheitern verurteilt. Das hat mit der rechtlichen Lage zu tun. So gelten das im Grundgesetz festgelegte Asylrecht ebenso wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Demnach kann Deutschland Asylsuchende, die es zu uns schaffen, nicht einfach abweisen. Dass sie es schaffen, wäre wiederum nur mit Mauern und Zäunen an den Außengrenzen zu verhindern. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte: "Die Vorstellung, man könne das Problem mit einer Zahl lösen, erhöht am Ende nur den Grad der Enttäuschung." Erfolgversprechender ist, Asylverfahren an die Außengrenzen der Europäischen Union zu verlegen.
An der Grenze zu Österreich gibt es stationäre Grenzkontrollen. Die möchten manche Politiker aus Brandenburg und Sachsen künftig auch an den Grenzen zu Polen und Tschechien sehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist neuerdings nicht abgeneigt. Allerdings binden Grenzkontrollen ihr zufolge viel Personal. Die Ministerin plädiert deshalb eher für das Instrument der Schleierfahndung, die es in den grenznahen Bereichen längst gibt und teilweise erfolgreich ist. Flächendeckende Grenzkontrollen stünden jedenfalls im Widerspruch zum Schengener Abkommen und hätten zwangsläufig Rückwirkungen auf Touristen, grenznahe Pendler und den Warenaustausch.
Nach dem Willen der Ampelparteien sollen Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden – unter anderem mit dem Argument, sie begehrten die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Bei sicheren Herkunftsstaaten wird "Verfolgungssicherheit" vorausgesetzt. Die Hürde, in einer Anhörung im Einzelfall das Gegenteil zu beweisen, ist hoch. Wird ein Antrag abgelehnt, muss ein Antragsteller anschließend binnen einer Woche ausreisen. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung mehr.
Union und FDP wollen daher auch die Maghreb-Staaten in Nordafrika zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dagegen leisten die Grünen indes Widerstand. In Algerien zum Beispiel, sagen sie, gebe es "Folterknäste". Immerhin: Aus Georgien kamen in diesem Jahr bis Ende August knapp 6700 Asylbewerber nach Deutschland. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat hätten hier zahlenmäßig durchaus Folgen.
Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen eigentlich ausreisepflichtig. Davon hatten aber etwa 248.000 eine so genannte Duldung. Das bedeutet, sie wurden nicht abgeschoben, weil sie beispielsweise krank waren oder in ihrem Herkunftsland gerade Krieg herrscht. Tatsächlich abgeschoben wurden im vorigen Jahr lediglich knapp 13.000 Menschen.
Bundesinnenministerin Faeser hatte in einem im Sommer veröffentlichten Diskussionspapier angeregt, den Abschiebegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu verlängern. Auch sollten Beamte auf der Suche nach abschiebepflichtigen Flüchtlingen nicht mehr allein deren Zimmer in Flüchtlingsunterkünften durchsuchen dürfen, sondern auch Nachbarräume. Die Union fordert aufgrund dessen jetzt konkrete Schritte.
Tatsächlich kommt die Mehrzahl der Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak und Iran. In diese Länder sind Abschiebungen kaum möglich. In andere Länder scheitern Abschiebungen faktisch daran, dass sie die Flüchtlinge nicht zurücknehmen.
Die Bundesregierung hat den FDP-Politiker Joachim Stamp zum Sonderbeauftragten für Migrations- und Rückführungsabkommen ernannt. Dabei hat es Stamp schwer. Denn die Herkunftsländer sind aus unterschiedlichen Gründen bloß bedingt kooperationswillig. Einfache Antworten gibt es in der Flüchtlingspolitik also nicht. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sprach am Wochenende von einer "Jahrhundertaufgabe".
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