Die Abgeordneten der größten Regierungsfraktion beschlossen das Positionspapier am Montag bei ihrer Klausurtagung im hessischen Wiesbaden nach Teilnehmerangaben einstimmig. Scholz, der zu den 206 Abgeordneten der größten Regierungsfraktion gehört, verließ die Sitzung allerdings bereits vor Beginn der Debatte. In einem Redebeitrag zu Beginn der Klausur positionierte er sich nicht zu dem Papier. Er hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach skeptisch zu der Subvention geäußert und dauerhafte Staatshilfen sogar abgelehnt.
Mit der Befristung auf zunächst fünf Jahre will seine SPD ihm eine Brücke bauen. Das Thema birgt aber auch neues Konfliktpotenzial für die Ampel-Regierung. Die FDP lehnt die Subvention ab, die Grünen sind dafür. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellierte am Montag an die FDP, sich nicht gegen den Industriestrompreis zu sperren. "Man kann nicht immer Nein sagen", sagte er an die Adresse der Liberalen. Er verwies darauf, dass die Stützung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ja auch zur "parteipolitischen Tradition" der Liberalen zähle.
Mit der vorübergehenden Staatshilfe sollen nach Ansicht der SPD-Fraktion vor allem Unternehmen entlastet werden, die besonders viel Energie verbrauchen. Hinzu kommen die Schlüsselbranchen für einen klimaschonenden Umbau der deutschen Wirtschaft, also zum Beispiel Produzenten von Windrädern, Solaranlagen, Batterien oder Wärmepumpen. So soll sichergestellt werden, dass die sogenannte Transformation zu einer klimafreundlichen Wirtschaft weiter Fahrt aufnimmt. Finanziert werden soll die Subvention über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds - einem Sondertopf des Bundes, aus dem die Energiepreisbremsen gezahlt werden. Dafür wird aber deutlich weniger Geld benötigt als erwartet.
Scholz nahm nur eineinhalb Stunden an der Klausurtagung teil. Schon vor der Abstimmung des in der Ampel-Regierung ebenfalls umstrittenen Konzepts zum Thema Wohnen verschwand er wieder, hielt sich während der Diskussion über die Wirtschaftspolitik und den Industriestrompreis noch eine Weile in einem anderen Raum des Tagungshotels auf, bevor er wieder nach Berlin abreiste. Als Grund für die nur kurze Stippvisite bei der Klausur wurden Termine in der Hauptstadt genannt.
In dem ebenfalls einstimmig beschlossenen Positionspapier zum Thema Wohnen wird eine stärkere Beschränkung von Mieterhöhungen gefordert. In Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt sollen sie in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen.
Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, diese Kappungsgrenze auf 11 Prozent abzusenken. Das hält die SPD-Fraktion angesichts der aktuell kritischen Lage auf dem Wohnungsmarkt aber nicht für ausreichend. Sie fordert auch eine Lösung für Indexmietverträge. Diese an die Inflationsrate gekoppelten Mieten sind zum Problem geworden, weil die Preise - und damit die Mieten - durch den Ukraine-Krieg stark anzogen. Sie schlägt nun vor, Indexmieten statt an die Inflationsrate an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten zu koppeln.
Der für das Thema zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich bisher gegen Forderungen nach Beschränkungen bei Indexmieten gewandt. "Unser Problem bei den Mieten ist doch nicht, dass wir zu wenig Regulierung haben, sondern zu wenig Wohnraum", hatte der FDP-Politiker vor zwei Wochen gesagt. Wenn die Bundesregierung privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren wolle, sollte sie nicht das Signal aussenden, "dass da noch mehr Regulierung droht".
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