Am Mittwoch wollen sich Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) am bayerisch-österreichischen Grenzübergang in Freilassing über die aktuelle Lage "und über Maßnahmen zum verstärkten Grenzschutz" informieren, wie aus einer Presseeinladung hervorgeht. Was sich konkret dahinter verbirgt, war zunächst aber nicht zu erfahren.
Seit fünf Jahren gibt es wieder eine bayerische Grenzpolizei. Anfang August hatte die Einheit rund 819 Einsatzkräfte - darunter 480 Polizisten, die bereits vor der Einführung als Schleierfahnder in Bayern unterwegs waren. Bis 2025 soll die Zahl der Beamten dann auf 1000 ansteigen - dies sollte eigentlich bereits 2023 der Fall sein. Zum 1. September 2023 wurden der Grenzpolizei weitere 50 Beamtinnen und Beamten zugewiesen.
Europaweit nehmen illegale Migration und Schleuserkriminalität weiter zu. Umso wichtiger ist die Arbeit der Bayerischen Grenzpolizei, die seit mehr als fünf Jahren für erheblich mehr Sicherheit im Grenzraum zu Österreich und Tschechien sorgt. Der Freistaat hat die Bayerische Grenzpolizei in den vergangenen Jahren mit mehr Grenzfahndern und hochmoderner Technik deutlich verstärkt.
Bayern geht mit der Grenzpolizei einen Sonderweg. Sie war bereits 1948 eingeführt und unter anderem für die Kontrollen an Grenzübergängen und Flughäfen in Bayern eingesetzt worden. 50 Jahre später, nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zur ehemaligen DDR, der Aufhebung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich und der Aufweichung der Grenzsituation nach Tschechien, wurde sie zunächst aufgelöst.
Die neue Gründung der Grenzpolizei war von Anfang an auch auf Kritik gestoßen. Teile der Opposition hielten und halten Söders Prestigeprojekt für verfassungswidrig, da der Grenzschutz einzig Sache des Bundes ist. 2020 urteilte dies auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Er betonte aber auch, dass zwar die Rechtsgrundlage teilweise gegen die Verfassung verstoße, es aber keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der generellen Wiedereinführung der Grenzpolizei gebe.
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