Ergebnis in Thüringen ist ein Signal: CSU-Chef Söder wirft Ampel vor falsche Dinge zu bewegen

Ergebnis in Thüringen ist ein Signal: CSU-Chef Söder wirft Ampel vor falsche Dinge zu bewegen/MMSInt

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat das Ergebnis einer Studie relativiert, der zufolge die Ampel-Koalition eine beachtliche Zahl von Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag inzwischen eingelöst hat. "Wenn es relevant ist, Verbote zu machen für Süßigkeitenwerbung, wenn es relevant ist, Drogen freizugeben, wenn es relevant ist, das Selbstbestimmungsrecht für 14-Jährige an erste Stelle zu setzen, dann haben sie eine Menge bewegt", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag im RTL-"Nachtjournal Spezial". "Aber sie haben die falschen Dinge bewegt."

Söder wirft der Koalition in Berlin vor, sich von den Sorgen und Problemen der Bevölkerung abgekoppelt zu haben. "Dass wir in der Krise nicht weiterkommen und dass andere Nationalstaaten um uns herum erfolgreicher sind, das kann man der Regierung schon anlasten", sagte er. "Da ist so viel Substanzverlust da, dass ein Teil unserer Bevölkerung sagt: Kann die Demokratie überhaupt noch etwas leisten? Ein Teil dieser Bundesregierung ist einfach offline zur Bevölkerung."

Eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung zusammen mit der Universität Trier und der Denkfabrik "Das Progressive Zentrum" hatte ergeben, dass die Ampel zur Halbzeit jeweils rund ein Drittel ihrer Versprechen zumindest teilweise eingelöst hat oder die Erfüllung zumindest "substanziell angegangen" hat. In etwa ein weiteres Drittel ist demnach bislang weder erfüllt noch angepackt worden.

Nach der Durchsetzung eines CDU-Gesetzentwurfs im Thüringer Landtag mit Hilfe auch der AfD hat Söder die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verteidigt. Merz hatte vor der Abstimmung gesagt, die CDU bringe in mehreren Landtagen eine Senkung der beim Immobilienkauf fälligen Grunderwerbssteuer ein und mache sich dabei nicht von anderen Fraktionen abhängig.

"Ich glaube, da hat er Recht", sagte der bayerische Ministerpräsident im RTL-"Nachtjournal Spezial". "Im übrigen läge es an den anderen demokratischen Parteien, diese gute Idee einer Steuersenkung zu unterstützen, denn Entlastung für Bürger ist ja nichts Extremes, sondern sinnvoll." Die Thüringer AfD ist vom Verfassungsschutz des Landes als erwiesen rechtsextrem eingestuft und wird beobachtet. Söder sagte, die Bundesregierung belaste die Bürger nur. "Insofern könnten die Ampel-Parteien in Thüringen ein gutes Signal setzen für den politischen Anstand und für die Entlastung der Bürger."

Zuvor hatte die oppositionelle Thüringer CDU im Landtag gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition eine Senkung der beim Immobilienkauf fälligen Grundsteuer durchgesetzt, weil neben der FDP auch die AfD zustimmte. Die AfD ist in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Die Regierungskoalition hat keine eigene Mehrheit.

dp/fa

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