Thüringen

CDU-Chef Friedrich Merz hat davor gewarnt, die Landtagswahl in Thüringen im September als "Denkzettelwahl" für die Politik in Berlin zu nutzen. Wenn die AfD mit ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke an die Regierung komme, wäre das "eine Schande für Thüringen, aber es wäre vor allem eine Schande für Deutschland", sagte Merz beim politischen Aschermittwoch der CDU im thüringischen Apolda am Mittwochabend. Dies werde er nicht zulassen.

Weiterlesen über Merz nennt AfD-Regierung in Thüringen "Schande für Deutschland"

Björn Höcke als Ministerpräsident - bislang gilt dieses Szenario als eher unwahrscheinlich. Doch in der Thüringer AfD träumen einige schon von der absoluten Mehrheit nach der Landtagswahl 2024. AfD-Landes- und Fraktionschef Höcke selbst sprach im November bei einem Landesparteitag in Pfiffelbach so, als könnte er Regierungschef werden. Er sagte dort Sätze wie "Wenn ich dann als Ministerpräsident ...", "meine Regierung" oder "eine der ersten Maßnahmen, die wir in Thüringen mit einer AfD-Regierung umsetzen...".

Weiterlesen über Mehrheitsbeschaffer für CDU und FDP - AfD kann in Thüringen mit mehr Macht rechnen

Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Umfragen zufolge könnte die AfD in allen drei Ländern teilweise mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte der AfD bei einer Vorstandsklausur in der vergangenen Woche bereits eine deutliche Kampfansage gemacht. Die CDU in Ostdeutschland hat nun die AfD zu Beginn des Wahljahres als ihren Hauptgegner ausgemacht. "Mit der AfD müssen wir es so machen wie einst mit NPD, DVU, Republikanern: Man muss diesen Extremisten den Nährboden entziehen", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der "Welt am Sonntag". "Die Politik muss handeln."

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Würden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Anfang des Jahres 2024 gewählt, wäre die AfD laut einer Forsa-Umfrage mit teilweise deutlichem Abstand stärkste Partei. Dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer zufolge könnte sie in Thüringen mit 36, in Sachsen mit 34 und in Brandenburg mit 32 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen.

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Gut ein Drittel der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern ist bereit, einer Partei politische Verantwortung zu übertragen, die laut dem Verfassungsschutz in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt rechts-extremistisch ist. Über 20 Prozent sind es bundesweit. Haben Etiketten wie "rechts-extrem" oder "faschistisch", was im Zusammenhang mit dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ja laut dem Urteil eines Verwaltungsgerichts verwendet werden darf, keine abschreckende Wirkung mehr?

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FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten am Freitag im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Änderung des Waldgesetzes durch.

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Die Anklage gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular wird vor dem Landgericht Halle verhandelt. Das entschied das Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt laut Mitteilung vom Donnerstag und gab damit einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft statt. Ursprünglich hatte das Landgericht entschieden, dass das Hauptverfahren am Amtsgericht Merseburg geführt werden soll. Das sah das OLG nun anders und begründete seine Entscheidung mit der besonderen Bedeutung des Falls und dem großen öffentlichen Interesse, da der Angeklagte für die AfD an herausgehobener Stelle tätig sei.

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Für die Hälfte der Thüringer hat sich einer Umfrage zufolge die wirtschaftliche Situation in den vergangenen vier Jahren verschlechtert. 36 Prozent bewerteten ihre Lage als gleichbleibend, 9 Prozent als besser. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der Interessenvertretung der Familienunternehmer hervor. Fast Gleichstand gab es bei der Frage, ob Thüringen ein guter Ort sei, um eine junge Familie aufzubauen: Jeweils 34 Prozent der 1000 Befragten sagten ja oder eher gut und 34 Prozent nein oder eher schlecht. Thüringen sei sehr gut für die Gründung einer Familie, urteilten 7 Prozent. Dass der Freistaat sehr schlecht dafür sei, meinten 11 Prozent.

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Medienstaatsvertrag kündigen, Verfassungsschutz umformen, kein "Kampf gegen Rechts": AfD-Rechtsaußen Björn Höcke hat in einer Rede skizziert, wie er im Falle seiner Wahl als Regierungschef Thüringen umkrempeln würde. Der 51-Jährige wurde bei einer Landeswahlversammlung in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land) zum Spitzenkandidaten der Thüringer AfD für die Landtagswahl 2024 gewählt. Er erhielt 187 Ja-, 26 Nein-Stimmen, bei zwei Enthaltungen und damit 87,79 Prozent. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Höcke ist in Thüringen AfD-Landespartei- und Fraktionschef.

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Die Thüringer AfD muss Journalisten des ARD-Magazins "Monitor" Zugang zu ihrem Parteitag gewähren. Das entschied das Landgericht Erfurt am Freitag nach einer mündlichen Verhandlung, wie ein Gerichtssprecher in Erfurt sagte. Die AfD wählt ab Freitag auf einem Landesparteitag in Pfiffelbach unter anderem ihre Liste für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Die Partei verwehrte allerdings dem Westdeutschen Rundfunk die Akkreditierung für zwei Journalistinnen des Magazins "Monitor", woraufhin der Sender beim Landgericht Erfurt am Donnerstag den Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkte.