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Die schwarz-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus hat Forderungen der Linken nach einem sofortigen Winterabschiebestopp für alle abgelehnten Asylbewerber zurückgewiesen. Eine solche Forderung sei «schlichtweg Unfug», sagte der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger am Donnerstag in einer Parlamentsdebatte. Er erinnerte an die Rechtslage, wonach einen Schutzstatus in Deutschland nur Menschen genießen, die in ihren Heimatstaaten politisch verfolgt werden. Eine Abschiebung derjenigen, die nicht schutzbedürftig seien, sei rechtlich ausdrücklich vorgesehen.

Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat eine sofortige Zustimmung des Bundes zur Verlängerung des Abschiebestopps in den Iran gefordert. "Die Länder sind sich einig. Wir brauchen hier keine unnötigen Abstimmungsrunden", sagte die Grünen-Politikerin am Samstagabend. Notwendig sei vielmehr die Erteilung des Einvernehmens durch das Bundesinnenministerium.