Asylantrag

Rund zwei Jahre dauerte es bislang, wenn Asylbewerber in Deutschland ihr Recht auf eine Klage gegen die Ablehnung ihres Antrags nutzten. Eine Umfrage des Richterbundes zeigt nun: Den Gerichten gelingt es immer besser, die Verfahren zu verkürzen. Von einem Hauptziel sind sie aber noch weit entfernt. Das ergab eine Befragung des Deutschen Richterbundes unter allen deutschen Verwaltungsgerichten und beim Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Demnach ist die Laufzeit der erstinstanzlichen Asylklagen im bundesweiten Durchschnitt von 20 Monaten im Jahr 2022 auf inzwischen rund 17 Monate gefallen.

Weiterlesen über "Hoher Klagequote" - Dauer der Asylgerichtsverfahren sinkt, bleibt aber weit von Zielen der Politik entfernt

Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Asylanträgen fordert Bayern vom Bund eine neue Strategie zur Begrenzung der Migration. "Wir brauchen einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung", sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in München. Es brauche in der Migrationspolitik mehr "Wien statt Berlin", um die Zahlen zu senken und damit die Kommunen bei der Aufnahme nicht weiter überfordert würden. "In Österreich ist die Zahl der Asylanträge um 30 Prozent zurückgegangen, in Deutschland um 77 Prozent dieses Jahr gestiegen."

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Es kommen anhaltend viele Flüchtlinge vor allem über Polen und Tschechien nach Deutschland. Die Union fordert Grenzkontrollen wie an der Grenze zu Österreich. Doch SPD-Politiker bleiben skeptisch und weisen auf Nachteile etwa für Pendler hin. Angesichts einer anhaltend hohen Zahl unerlaubter Einreisen von Geflüchteten vor allem über die Grenzen der ostdeutschen Bundesländer verschärft sich die Debatte über Gegenmaßnahmen. Nach Angaben der Bundespolizei wurden bis Ende Juni rund 45.000 sogenannte irreguläre Grenzübertritte festgestellt. Die meisten Geflüchteten kommen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, Georgien und Russland.

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Spanien hat im vergangenen Jahr eine Rekordzahl an Anträgen auf Flüchtlingsstatus und internationalen Schutz erhalten, aber die Regierung lehnt weit mehr Anträge ab als im europäischen Durchschnitt, sagte eine Nichtregierungsorganisation (NGO) am Montag. Die spanische Flüchtlingskommission, auch bekannt unter ihrem spanischen Akronym CEAR, veröffentlichte ihren Jahresbericht, in dem Spaniens Reaktion auf die gestiegene Nachfrage nach Zufluchtsorten im Jahr 2022 aufgrund der Zwangsumsiedlung von Millionen Menschen durch Russlands Krieg in der Ukraine, mehrere Konflikte in Afrika und politische Krisen auf Latein analysiert wird Amerika.

Weiterlesen über Spanien verzeichnet eine Rekordzahl an Asylanträgen und genehmigt weit weniger als der europäische Durchschnitt

Viele Bürgerinnen und Bürger sehen einer Umfrage zufolge Deutschland nicht in der Lage, noch mehr Geflüchtete aufzunehmen. Im vergangenen Jahr wurden in den 27 EU-Mitgliedstaaten 881 200 Erstanträge gestellt, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 64 Prozent. Damals waren es 537 400 Anträge. Die Behörde verwies jedoch auch darauf, dass die Zahl während der großen Fluchtbewegung in den Jahren 2015 und 2016 jeweils bei mehr als einer Million lag.

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Angesichts überlasteter Asylsysteme in vielen EU-Staaten will die Europäische Union deutlich mehr abgelehnte Asylsuchende in ihre Heimat abschieben. Bei einem Treffen in Stockholm sollen die Innenminister der EU-Staaten an diesem Donnerstag unter anderem darüber beraten, wie die notorisch niedrige Quote gesteigert werden kann. Dabei wird vor allem die Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb der EU in den Blick genommen. "Einer der wichtigsten Gründe für die niedrige EU-Rückführungsquote ist die mangelnde Zusammenarbeit von Drittstaaten", heißt es in einem Diskussionspapier, das die schwedische Ratspräsidentschaft vor dem Treffen mit den Hauptstädten geteilt hat. Für Deutschland wird Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu dem Treffen erwarte