Aufenthaltserlaubnis

Galina wurde in der Ukraine geboren. Sie spricht Ukrainisch, ihr Mann dient in der ukrainischen Armee und sie lebt in einem Dorf südlich der zentralukrainischen Stadt Winnyzja. Aber Galina ist legal Russin. Als Kind zog sie dorthin, wo sie dann ukrainische "Staatsbürgerin" wurde. Das bedeutet, dass sie sich – wie Tausende andere Russen in der Ukraine – nun in einer rechtlichen Schwebe befindet. "Wenn du deine Dokumente zeigst, denken die Leute, dass du etwas Seltsames bist", erzählt sie mir in ihrer Küche, wo sie ihre Zeit damit verbringt, T-Shirts für verwundete ukrainische Soldaten zu nähen.

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Nach den Unruhen von 2020 sind viele belarussische Regimegegner ins Exil gegangen. Nun stehen die Menschen vor einem Problem: Die belarussischen Botschaften wurden im September angewiesen, Pässe von Exilanten nicht mehr zu erneuern. Belarussen, die sich in ihrem Heimatland politischer Verfolgung ausgesetzt sehen, werden damit in die Illegalität getrieben. Andrei, ein 29 Jahre alter Computerprogrammierer, ist vor zwei Jahren aus Belarus geflohen, nachdem die dortige Unterdrückung von Regimegegnern für ihn zu bedrohlich geworden war. Seitdem lebt er in Deutschland – und steht jetzt vor einem riesigen Dilemma.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt eine sofortige Arbeitserlaubnis für jeden Geflüchteten ab. "Anstatt noch mehr Anreize für noch mehr illegale Migration zu setzen, sollte die Bundesregierung besser ihre Hausaufgaben erledigen und nicht von eigenen Versäumnissen ablenken. Für eine schnellere Zuwanderung von Fachkräften muss das Auswärtige Amt endlich die Vergabe von Arbeitsvisa an den deutschen Botschaften beschleunigen", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag.