Innenminister Thomas Strobl schlägt deshalb nun Alarm - und will bei der Innenministerkonferenz diese Woche Druck machen. Baden-Württemberg fordert mit Unterstützung Hessens vom Bund die Erarbeitung eines klaren Schutzraumkonzepts für die Zivilbevölkerung. "Es gilt, das Undenkbare zu denken und sich entsprechend darauf vorzubereiten", sagte der CDU-Politiker . "Deshalb brauchen wir vom Bund auch dringend klare Aussagen unter anderem für bauliche Voraussetzungen von Alltagsgebäuden, Prüfung unterirdischer Straßen- und Bahnsysteme zur Beherbergung von Menschen, aber auch Empfehlungen für die Bevölkerung an sich."
Bis 2007 wurden die Bunker in Deutschland noch funktional erhalten. Dann änderte sich der Kurs: "Gegen aktuelle Gefährdungen wie Klimawandel, Naturkatastrophen und Terrorismus bieten öffentliche Schutzräume keinen hinreichenden Schutz", hieß es von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Der Bund stellte den Erhalt der Bunker im Einvernehmen mit den Ländern ein. "Die bestehenden öffentlichen Schutzanlagen werden seitdem nach und nach abgewickelt." Bunker wurden stillgelegt, zurückgebaut oder anderweitig genutzt.
Viele Anlagen existieren deshalb zwar noch, sind aber nicht mehr funktionsfähig. Die BImA unterzieht einzelne Anlagen derzeit einer Bestandsaufnahme. "Die ersten Zwischenergebnisse legen allerdings den Schluss nahe, dass diese nicht mehr einsatzbereit sind", schreibt das baden-württembergische Innenministerium. Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) hatte im Mai auf eine parlamentarische Anfrage hin erklärt, dass es keinen einzigen einsatzbereiten Bunker in Baden-Württemberg gibt, in dem die Menschen im Ernstfall vor Luftangriffen oder im Katastrophenfall Schutz suchen können.
Neue Bunker wurden seit dem Ende des Kalten Krieges in den 1990er Jahren nicht mehr gebaut. Die meisten Anlagen, die es von früher noch gibt, wurden formell aus der sogenannten "Zivilschutzbindung" entlassen, der Staat hat rechtlich darauf gar keinen Zugriff mehr. "Die ursprünglich öffentlichen Schutzraumanlagen befinden sich überwiegend in Privateigentum sowie im Eigentum von Kommunen", so das Innenministerium. Noch in der Zivilschutzbindung befinden sich derzeit 220 Schutzräume im Südwesten. Die seien aber seit Jahren nicht mehr fachgerecht unterhalten worden, so das Ministerium.
Rolf Zielfleisch ist Vorsitzender des Vereins Schutzbauten Stuttgart, betreibt einen Bunker als Museum und wartet die Anlagen. Er kennt sich mit Bunkern aus. Zu Beginn des Ukraine-Krieges wählten einige Bürger seine Nummer, suchten Rat. Viele Bauwerke im Land seien noch intakt, aber die Türdichtungen nicht, die Luftfilter oder die Notstromaggregate, berichtet er.
2015 sei die Einrichtung in den Stuttgarter Bunkern mit Unterstützung des Bundes abmontiert und vernichtet worden, von der Gabel bis zur Sitzbank. Mit Konserven würden die Bunker sowieso erst im Krisenfall bestückt, sagt Zielfleisch. "Einer atomaren Auseinandersetzung hätten diese Bunker eh nie Stand gehalten. Ein Stück weit war das nur Placebo", erzählt er. "Bei einer entsprechend starken Atombombe nutzt mir ein Bunker nichts."
Der Bunkerexperte hält grundsätzlich nichts davon, staatliches Geld in Bunker zu stecken: "Das ist unsinnig", sagt Zielfleisch. "So viele Bauwerke können sie gar nicht machen."
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