![Bayern: CSU will sich mit neuem Grundsatzprogramm für aktuelle und kommende Herausforderungen rüsten Bayern: CSU will sich mit neuem Grundsatzprogramm für aktuelle und kommende Herausforderungen rüsten](/index.php/sites/default/files/styles/wide/public/2023-04/Bayern%20Flagge_2.jpeg?itok=PdWBD2Mn)
Zudem betont die CSU die große Bedeutung der Bundeswehr und den Schutz kritischer Infrastruktur. In der Familienpolitik betont die CSU zwar, man bekenne sich "zur traditionellen Ehe von Mann und Frau". Im Entwurf des neuen Programms heißt es allerdings auch: "Wir lehnen jede Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Ehen oder Partnerschaften ab." Im Migrations-Kapitel erneuert die CSU derweil ihre Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung: "Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Wir können aber nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen", heißt es dort. Und weiter: "Ohne Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration kann unsere Hilfe nicht gelingen."
Die Vorsitzenden der Grundsatzkommission, Anja Weisgerber und Gerhard Hopp, betonten, man habe kein Wahlprogramm erarbeitet, sondern ein Grundsatzprogramm, das die CSU-Arbeit in den kommenden Jahren prägen solle. Es ist das inzwischen achte CSU-Grundsatzprogramm - das vorige war 2016 unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise 2015/16 entstanden. CSU-Generalsekretär Martin Huber nannte das neue Programm nun eher eine "Evolution". "Unsere Grundsätze tragen uns seit Jahrzehnten." Tatsächlich enthält das Programm in weiten Teilen altbekannte und eher grundsätzliche CSU-Positionen. Teilweise geht es aber auch ins Detail - etwa mit einem klaren Nein zur Cannabis-Legalisierung.
Auffällig ist, wie sich die CSU in ihrem neuen Programm gegen einen - aus ihrer Sicht - "linken Kulturkampf in Form von Identitätspolitik, Wokeness und Cancel Culture" wendet. Die Verfechter dieser "Ideologien" wollten "ein anderes Land", heißt es dort. Interessant ist aber auch, wie die CSU auch Punkte benennt, wo sie selbst Nachholbedarf hat - etwa bei der Tilgung der drastisch gestiegenen Staatsschulden oder der Reduzierung des jährlichen Flächenverbrauchs.
dp/fa/pcl