Als Antwort auf die "massive Respektlosigkeit" und die Gewalt brauche es einen "Mix aus ausgestreckter Hand und Stopp-Signal", forderte Giffey. Taten müssten konsequent und schnell bestraft werden, so Giffey. Sie erinnerte an das Neuköllner Modell der ehemaligen Jugendrichterin Kirsten Heisig. Diese hatte sich für das Prinzip eingesetzt, dass bei jugendlichen Straf- und Intensivtätern die Strafe auf dem Fuß folgen müsse.
Die Ursache der Silvesterkrawalle sehe sie nicht in der Migrationsgeschichte von Beteiligten, sondern im sozialen Umfeld, betonte Giffey. Schließlich seien fast alle "Berliner Kinder", die hier geboren und aufgewachsen seien, so Giffey am Mittwoch auf einem Termin in der Polizeidirektion Lichtenberg. "Wir reden ja nicht über die Einwanderungsmarke, sondern über das, was in den sozialen Brennpunkten schiefgelaufen ist." Sie forderte eine Stärkung der Jugendlichen in entsprechenden Vierteln der Stadt.
Die Polizei hatte am Dienstag mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit den Ausschreitungen 145 Menschen vorläufig festgenommen wurden, die meisten davon Männer. Es seien insgesamt 18 verschiedene Nationalitäten erfasst worden. 45 der Verdächtigen hätten die deutsche Staatsangehörigkeit, 27 hätten die afghanische Nationalität und 21 seien Syrer.
Giffey betonte, dass es einen "neuen Schub" und eine breite Anstrengung in mehreren Bereichen brauche. "Das muss in Schule, in Jugendsozialarbeit, der polizeilichen Präventionsarbeit, aber auch in der Jugendgerichtshilfe eine konzertierte Aktion geben."
Sie sehe aber auch in den sozialen Medien einen Verstärker, sagte Giffey. "Das Thema Social Media spielt unter den Jugendlichen eine wichtige Rolle, wenn man Videos teilt und sich gegenseitig dadurch anspornt", so die Regierende Bürgermeisterin.
Den Vorwurf von CDU-Chef Friedrich Merz, ihr Senat trage eine Mitverantwortung an der Eskalation in der Silvesternacht, wies sie zurück. Polizei und Feuerwehr seien "in voller Mannstärke" im Einsatz gewesen. Sie könne nicht erkennen, dass die Polizei in ihrer Arbeit eingeschränkt worden sei, es habe vielmehr die volle Rückendeckung der Politik für die Einsatzkräfte gegeben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Hauptstadtregierung scharf attackiert. "Berlin ist einfach nicht richtig sicher", sagte der CSU-Vorsitzende am Mittwoch bei einem Termin auf der Zugspitze. "Wie soll man vor einer Stadt Respekt haben, die nicht mal ihre eigenen Wahlen organisieren kann? Dann ist es kein Wunder, dass sie die Sicherheit der Bürger auch nicht gewährleisten kann", sagte er.
Das sei doch "typisch Berlin" sagte Söder, dort finde so etwas doch "ständig" statt, auch rund um den 1. Mai. Auch in Hamburg sei es zum Teil ganz ähnlich. "Ich glaube, so etwas wäre in anderen Städten, zum Beispiel in Bayern, nicht passiert", sagte Söder. "Die Polizei hat einfach zu wenig Rückendeckung in Berlin. Die Politik steht nicht hinter der Polizei. In Berlin gibt es zu wenig Geld für die Polizei, zu wenig Unterstützung." Zudem brauche es härtere Strafen für "Chaoten" und härtere Strafen bei Beleidigungen gegen Polizisten und Feuerwehr. Diese seien nämlich oft "die erste Stufe von Gewalt".
In Berlin soll am 12. Februar die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden, nachdem das Landesverfassungsgericht die Wahl vom September 2021 wegen vieler Pannen und "schwerer systemischer Mängel" für ungültig erklärt hatte.
In der Diskussion um ein Böller-Verbot mahnte die Regierende Bürgermeisterin Realismus an. "Ich glaube nicht, dass für sämtliche Böller ein Verbot auf Bundesebene durchsetzbar sein wird", sagte Giffey mit Blick auf die anderen Bundesländer. Sie warnte zugleich vor einfachen Antworten und betonte, dass es ihr nicht darum gegen "alles flächendeckend" zu verbieten. "Ich würde es gut finden, wenn für bestimmte Böller Einschränkungen erfolgen", so die Regierende Bürgermeisterin.
Die Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) startete unterdessen eine Petition für ein bundesweites Böllerverbot. Auf einer Unterschriftenplattform wendet sich die GdP stellvertretend "im Namen von Polizisten und Feuerwehrleuten" an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie die Berliner Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport Iris Spranger (SPD) mit der Forderung: “Böllerverbot, jetzt!”
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