Bundesnetzagentur

Saugroboter, Smartwatches oder intelligente Autoschlüssel können sicherlich praktisch sein, manche bergen jedoch Spionagegefahr. Die Bundesnetzagentur mahnt daher zur Vorsicht beim Kauf dieser smarten Weihnachtsgeschenke. Vernetzte Geräte, die sich auch zum Spionieren eignen und die Privatsphäre gefährden, sind in Deutschland verboten, wie die Bonner Behörde am Mittwoch betonte.

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Damit das Handynetz in Deutschland auf lange Sicht deutlich besser wird, erwägt die Bundesnetzagentur einen weitreichenden Verzicht auf eine milliardenschwere Frequenzauktion. Mitte September hatte die Behörde vorgeschlagen, bisherige Mobilfunk-Nutzungsrechte um fünf Jahre zu verlängern. Die Betreiber würden finanziell entlastet, weil sie nur niedrige Gebühren zahlen müssten. Im Gegenzug sollen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2) zu neuen Ausbauauflagen verpflichtet werden. Nun sagte Behördenchef Klaus Müller: "Wir werden auch eine Verlängerung um acht Jahre offen prüfen." Eine Entscheidung soll 2024 fallen.

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Die Erdgasspeicher in Deutschland haben die Füllstandsmarke von 95 Prozent vorzeitig erreicht. Am Dienstagmorgen waren sie nach vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbands GIE zu 95,05 Prozent gefüllt. Eine im vergangenen Jahr während der Gaskrise eingeführte Verordnung sieht vor, dass die Speicher bis zum 1. November zu 95 Prozent gefüllt sein sollen. Damit sind die Gasspeicher in diesem Jahr schneller befüllt worden als vor einem Jahr. Am Morgen des 26. September 2022 betrug der Füllstand 91,4 Prozent. Die 95-Prozent-Marke war im vergangenen Jahr am 13. Oktober erreicht worden.

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Der Telekommunikationskonzern 1&1 verschiebt erneut den Start seines Handynetzes. Der Hebel soll nun erst im Dezember umgelegt werden und nicht schon Ende September, teilte der Konzern am Montag in Montabaur mit. Ursprünglich hatte dies bereits Ende 2022 geschehen sollen, nach Lieferschwierigkeiten von Ausbaupartnern wurde das Vorhaben aber vorerst auf Eis gelegt. Es ging nur in einer Mini-Version als Festnetz-Ersatzprodukt los, von dem mobile Nutzer nichts hatten. In der kommenden Woche sollte das vierte deutsche Handynetz endlich starten, dazu kommt es jetzt aber nicht.

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Mehrere europäische Länder sagen, dass sie Bedenken prüfen werden, dass das iPhone 12 zu viel elektromagnetische Strahlung aussendet, nachdem Frankreich Apple angewiesen hat, den Verkauf einzustellen. Mittlerweile beschäftigen sich auch Belgien, die Niederlande und Deutschland mit dem Thema. Die französische Regulierungsbehörde hat dem Technologieriesen zwei Wochen Zeit gegeben, um auf seine Untersuchung zu reagieren, die laut deutschen Behörden zu europaweiten Maßnahmen führen könnte. Apple sagte, es habe den Nachweis erbracht, dass es die Strahlungsvorschriften einhalte.

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Das frühere Funkloch, in dem der Chef der Bundesnetzagentur unterwegs ist, liegt in einem Landidyll. An den Straßen werden Reitturniere und Schützenfeste beworben, Fachwerkhäuser säumen den Weg. Eine Katze geht in aller Ruhe über die Straße. Doch die entspannte Atmosphäre hatte einen Preis: Bis vor kurzem war in Mehren im Westerwald (Rheinland-Pfalz) noch tote Hose in Sachen Handynetz - auf einer Fläche von drei mal zwei Kilometern gab es keinen 4G-Empfang. Inzwischen haben die drei Netzbetreiber gemeldet, dass das Funkloch Geschichte ist. Um das zu überprüfen, hat die Bundesnetzagentur einen Messwagen geschickt, und deren Präsident Klaus Müller ist auf eine Stippvisite vorbeigekommen.

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Beim Ausbau von Stromautobahnen quer durch Deutschland wird es der Bundesnetzagentur zufolge in den kommenden Jahren Fortschritte geben. Bis Ende 2024 werde man 2800 Kilometer und ein Jahr später 4400 Kilometer Hochspannungsleitungen genehmigt haben, teilte die Bundesbehörde am Montag in Bonn mit. Derzeit seien es 440 Kilometer. "Wir kommen gut voran und nutzen alle Möglichkeiten, die Verfahren zu beschleunigen", sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller.

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Im Streit mit den großen deutschen Handynetzbetreibern haben kleine Wettbewerber etwas Rückenwind von führenden Politikern aus der Bundespolitik und aus den Bundesländern bekommen. Der Beirat der Bundesnetzagentur beschloss einstimmig ein Positionspapier, in dem es um die 2024 anstehende Vergabe von Handyfrequenzen geht. In dem Schreiben heißt es, dass "ein fairer und diskriminierungsfreier Zugang" der Wettbewerber gesichert werden müsse. Es geht um Unternehmen, die kein eigenes Netz haben, aber Kapazitäten von Netzbetreibern bekommen und damit Handyverträge verkaufen.

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Die lokalen Stromnetze sind für Massen von Elektroautos und Wärmepumpen noch nicht ausgelegt - deswegen sollen Netzbetreiber den Strombezug vorübergehend drosseln dürfen, um Stromausfälle zu verhindern. Das bedeutet für Verbraucher zum Beispiel: Das Laden eines E-Autos dauert länger. Ein am Freitag vorgestelltes neues Konzept der Bundesnetzagentur sieht aber auch vor: Verbraucher sollen über "variable Netzentgelte" die Möglichkeit bekommen, Geld zu sparen.

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Ein ebenso kompliziertes wie heikles Verfahren geht an diesem Dienstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in die zweite Runde: Durfte der Bund im Zuge der Russland-Sanktionen zwei deutsche Tochterfirmen des Moskauer Ölkonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle bringen? Vor zwei Wochen verhandelten die Leipziger Richterinnen und Richter schon einen ganzen Tag lang darüber. Nun sollen vor einem Urteil Zeugen gehört und Beweise erhoben werden. Sollte das Gericht die Treuhandverwaltung kippen, wäre das nicht nur ein Klatsche für den Bund. Es hätte auch Auswirkungen auf den Energiemarkt und die deutschen Verbraucher. Denn Moskau bekäme wieder Einfluss auf die wichtige PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.