Mitte April hatte Kassenärzte-Chef Andreas Gassen eine ähnliche Forderung erhoben, um die Notaufnahmen zu entlasten. "Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen kann, ist oft kein echter medizinischer Notfall", hatte Gassen dem RND gesagt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erteilte dem Vorstoß schon damals eine Absage. Der RND berichtete am Donnerstag über einen Bundesantrag der CSU/CDU mit dem Vorschlag einer Gebühr von 20 Euro. Dadurch würden Rettungsdienste und Notfallambulanzen spürbar entlastet und insbesondere die Qualität und Intensität der Behandlung von echten Notfällen deutlich gesteigert.
Demnach sollen Patientinnen und Patienten, die nicht mit dem Rettungsdienst gebracht werden oder keine ärztliche Einweisung haben, verpflichtend den Notruf 112 oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116117 anrufen. Dort werde eine Ersteinschätzung vorgenommen und gegebenenfalls ein Termin für die Notaufnahme vergeben. Wer direkt in Notaufnahme gehe, solle 20 Euro zahlen. CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger sagte dem RND: "Wir wollen in Deutschland ein ähnliches Modell wie in Dänemark einführen, um dafür zu sorgen, dass in den Notaufnahmen echte Notfälle schnell behandelt werden und diese nicht weiter von Patienten mit Lappalien verstopft werden."
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch, sagte: "Einen massenhaften Missbrauch der Notaufnahmen in deutschen Kliniken gibt es faktisch nicht. Deshalb ist die Forderung nach einer Strafgebühr reine Polemik und lenkt von den hausgemachten Problemen bei den niedergelassenen Ärzten ab." Denn oft landeten Patienten dort in Warteschleifen, ohne am Ende mit jemanden sprechen zu können - oder es sei besetzt. Da muss man nach Bryschs Ansicht ansetzen.
Grünen-Politiker Dahmen hielt der Union vor, zu ihrer Regierungszeit eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes versäumt zu haben. "Menschen mit akutem medizinischem Problem müssen sich unabhängig vom Geldbeutel jederzeit auf Hilfe in Notaufnahmen verlassen können", sagte er. Eine Gebühr bedeute mehr Bürokratie und somit eine Mehrbelastung für die Notaufnahmen. Dahmen verwies darauf, dass eine Reform der Notfallversorgung geplant sei. FDP-Politiker Ullmann sagte: "Wir haben keine einheitliche Definition eines Notfalls. Deshalb wäre es mit einem unsäglichen bürokratischen Aufwand verbunden, in bestimmten Fällen 20 Euro als Gebühr zu beantragen." Zudem könne es sein, dass wirkliche Notfallpatienten wegen der drohenden Gebühr nicht in die Notaufnahme kämen.
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler nannte den Unions-Vorstoß für eine Notaufnahmegebühr komplett unsinnig und unsozial. "Viele Menschen suchen die Notaufnahme auf, weil sie verzweifelt sind", meinte Wissler. Sie verwies auf lange Wartezeiten für Termine bei Spezialisten und fehlende Antibiotika für Kinder. Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) lehnt eine Notaufnahme-Gebühr ab. "Die Idee hinter der Notaufnahme-Gebühr ist zwar nachvollziehbar, denn wir brauchen eine Steuerung, um die Überlastung der Krankenhausnotaufnahme durch Patienten ohne dringenden Behandlungsbedarf einzudämmen. Aber eine Strafgebühr lehne ich derzeit ab", sagte er am Donnerstag in München. Er fürchte unter anderem einen hohen Bürokratieaufwand wie einst bei der Praxisgebühr.
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