Daniel Günther

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat eine Mitverantwortung der Union für die "herausfordernde Stimmung in Deutschland" eingeräumt. Die Leute machten sich Gedanken um die wirtschaftliche Zukunft und das Thema Migration, gleichzeitig fehlten Arbeitskräfte, und die Bürokratie lähme vieles, sagte der CDU-Politiker im Interview der "Süddeutschen Zeitung". Auch wegen der "Erklärungsarmut des Bundeskanzlers" werde das wie durch ein Brennglas wahrgenommen, sagte er mit Blick auf Olaf Scholz (SPD).

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Die FDP im Kieler Landtag hat die Migrationspolitik der Landesregierung vehement kritisiert. "Die FDP-Fraktion erwartet von der schwarz-grünen Koalition endlich Klarheit darüber, welche Migrationspolitik sie gemeinsam auf Bundesebene vertreten will", sagte der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt. "Es ist schon reichlich absurd und ein einmaliger Vorgang, dass ein schleswig-holsteinischer Ministerpräsident auf einer Ministerpräsidentenkonferenz reihenweise Beschlüsse mitträgt, die die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen zeitgleich im Landtag ablehnen."