Demonstrationen

In Palma de Mallorca gingen am Sonntag rund 20.000 Menschen auf die Straßen, um gegen die Überflutung der Balearen durch Massentourismus zu protestieren. Die Demonstranten forderten unter dem Motto „Lasst uns den Kurs ändern und dem Tourismus Grenzen setzen“ dringend eine Reform des bestehenden Tourismusmodells, das ihrer Ansicht nach die Lebensqualität der Einheimischen beeinträchtigt und die natürlichen Ressourcen überstrapaziert. Experten schlagen Maßnahmen wie strengere Genehmigungen für Ferienwohnungen und die Einführung einer Kurtaxe vor, um den Tourismus nachhaltig zu gestalten.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Demonstration zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern in Berlin verurteilt. "Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie wünschte sich, dass jene, die sich mit untergetauchten Terroristen solidarisierten, "nur eine Sekunde daran denken, was das für die Hinterbliebenen der vielen Menschen bedeutet, die von der RAF getötet wurden."

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Am Wochenende sind in Deutschland hunderttausende Menschen den Aufrufen zu Protesten gegen Rechtsextremismus gefolgt. Die größte Kundgebung fand am Samstag in Berlin unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer" statt: Die Polizei sprach von 150.000 Teilnehmenden, die Veranstalter von 300.000. Größere Kundgebungen gab es am Samstag auch in Dresden, Freiburg, Augsburg, Nürnberg und Saarbrücken. Am Sonntag gingen in Bremen, Magdeburg, Lübeck und weiteren Städten Menschen auf die Straße.

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Mehr als 200.000 Menschen sind am Samstag nach Angaben von Veranstaltern und der Polizei in zahlreichen deutschen Städten für die Verteidigung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Allein in Frankfurt am Main beteiligten sich demnach mehr als 35.000 Menschen, ähnlich hohe Zahlen wurden aus Hannover und Dortmund gemeldet. Spitzenpolitiker unterschiedlicher Parteien stellten sich hinter die Kundgebungen. Für Sonntag sind weitere Protestaktionen geplant.

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In Polen wollen Anhänger der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS heute gegen die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk demonstrieren. Zum "Protest der freien Polen" vor dem Parlament in Warschau erwartet die Partei nach eigenen Angaben bis zu 40.000 Menschen. Nach Berichten polnischer Medien hat die PiS für ihre Anhänger aus den ländlichen Gebieten Bustouren in die Hauptstadt organisiert. Die Demonstration könnte den anhaltenden Konflikt zwischen der seit Mitte Dezember amtierenden Koalitionsregierung von Tusk und der abgewählten langjährigen Regierungspartei PiS noch weiter befeuern.

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Rund 15 Ehefrauen von Russen, die in der Ukraine kämpfen, haben in Moskau die Rückkehr ihrer Männer von der Front gefordert. Sie legten am Samstag Blumen am Grab des unbekannten Soldaten direkt unter den Mauern des Kremls nieder. Die Polizei schritt nicht ein. Seit Monaten wächst die Wut der Angehörigen von Reservisten, die Präsident Wladimir Putin im September 2022 mobilisiert hat.

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Die türkischen Behörden haben 33 Menschen wegen mutmaßlicher Spionage für den israelischen Geheimdienst Mossad festgenommen. Die Verdächtigen wurden in acht Provinzen in und um Istanbul festgesetzt, wie Innenminister Ali Yerlikaya am Dienstag im Onlinedienst X (vormals Twitter) mitteilte. Der israelische Geheimdienst habe "Angriffe" und "Entführungen" gegen Ausländer in der Türkei vorbereitet, die ausspioniert worden seien, schrieb er weiter. Zur Staatsangehörigkeit der Festgenommenen wurden keine Angaben gemacht.

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In Istanbul haben am Montag zehntausende Menschen gegen das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen sowie gegen die Gewalt der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gegen türkische Soldaten demonstriert. Die Kundgebung begann im Anschluss an das Morgengebet in den Istanbuler Moscheen, dazu aufgerufen hatte eine Bündnis aus mehr als 300 Organisationen. Darunter war eine Stiftung, der auch Bilal Erdogan, Sohn von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, angehört.

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Tausende pro-palästinensische Demonstranten schwenkten am Samstag bei einer Reihe koordinierter Kundgebungen und Märsche "Kein Weihnachten wie üblich bei einem Völkermord" durch die USA und trugen das symbolische palästinensische Keffiyeh. Die Organisatoren von "Shut It Down for Palestine" sagten, die Organisation habe ihre Proteste im Rahmen der anhaltenden zivilen und kommerziellen Störungen auf den zweitbeliebtesten Einkaufstag des Jahres – den Tag vor Heiligabend – konzentriert. Die Organisatoren sagten, sie hätten geplant, "Aktionen zum Boykott, zur Störung und zur Kundgebung in Einkaufszentren zu organisieren".

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Einen Tag nach der laut Wahlbeobachtern von Unregelmäßigkeiten überschatteten Parlamentswahl in Serbien haben tausende Menschen in Belgrad gegen den Wahlverlauf demonstriert. "Vucic, du Dieb" und "Vucic, hau ab" riefen die Demonstranten bei dem Protestmarsch in der serbischen Hauptstadt am Montagabend an die Adresse von Präsident Aleksandar Vucic gerichtet. Dessen rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) hatte bei der Wahl am Sonntag laut Hochrechnungen 127 der 250 Parlamentssitze und damit die absolute Mehrheit errungen.