Die Grünen

Annalena Baerbocks Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur bei den Grünen für die Bundestagswahl 2025 und die daraufhin gerichteten Augen auf Vizekanzler Robert Habeck markieren eine entscheidende Wende in der Parteistrategie. Baerbock betonte ihre Verpflichtung als Außenministerin angesichts globaler Krisen, während Habeck bisher seine Ambitionen offen ließ. Die Grünen stehen vor der Herausforderung, ihre politische Ausrichtung zu definieren und ihre Positionen zu stärken, um im Wahlkampf zu überzeugen.

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Die Grünen-Bundestagsfraktion hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer geäußert. Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch kündigte deshalb eine genaue Prüfung der geplanten Verschärfungen im parlamentarischen Verfahren an. Das Bundesverfassungsgericht habe 2019 geurteilt, dass Kürzungen im Regelfall nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent gerechtfertigt werden könnten, sagte der stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Diese Sanktionshöhe gibt es schon jetzt im Bürgergeld."

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CDU, SPD, Grüne und FDP in Nordrhein-Westfalen haben dieses Jahr eines gemeinsam: Die großen Parteien haben allesamt Mitglieder verloren. Am stärksten betroffen ist die traditionsreiche SPD, die inzwischen auf weniger als 90.000 Parteimitglieder schrumpfte. Aber auch der jahrelange Zuwachs bei den Grünen ist vorerst gestoppt.

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In der Haushaltskrise lehnt Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge Kürzungen beim Bürgergeld ab. "Unsere politische Haltung ist, dass Kürzungen im Sozialen die falsche Antwort wären", sagte Dröge am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe eine gesetzliche Grundlage für die Berechnung des Bürgergelds - "deswegen sehe ich faktisch schon gar keine Möglichkeit mehr, das Bürgergeld für das kommende Jahr anzufassen."

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Ampel-Zwist, Asylpolitik, Nahost-Konflikt: Um Friedrich Merz sollte es bei Markus Lanz hingegen nicht gehen. Dass sein Name dennoch des Öfteren fiel, lag an Jürgen Trittin. Deutschland befände sich auf einem "schlimmen Weg", meinte der Grünen-Politiker, "dazu hat Herr Merz sehr viel beigetragen". "Von den drei Ampelpartnern geht es den Grünen noch am besten", übte sich Jürgen Trittin gleich zu Beginn von Markus Lanz' Talkshow am Donnerstag, 30. November, in Optimismus. Als der Grünen-Politiker weiters versuchte, den schlechten Zustand der Ampelregierung und die miserablen Zustimmungsraten der Bevölkerung als "Midterm"-Phänomen abzutun, konnte sich der Moderator nicht mehr zurückhalten

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Linke und Grüne in Berlin haben mit scharfer Kritik auf das CDU-Votum für Olympische Spiele in Berlin 2036 reagiert. "Wir lehnen eine Bewerbung Berlins als Austragungsort für die Olympischen Spiele ganz klar ab", erklärten die Linke-Vorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer am Montag. "Die CDU will 100 Jahre nach den Nazi-Spielen Olympia 2036 wieder nach Berlin holen, das ist geschichtsvergessen und völlig geschmacklos. Tür und Tor für geschichtsrevisionistische Tendenzen und eine Überschreibung der Erinnerungskultur zu öffnen, wird es mit uns Linken nicht geben."

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Ein Abendessen, ein Briefwechsel, nun der zweite Termin: Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz wollen am Freitag erneut über Migrationspolitik diskutieren. Auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wird dabei sein. Doch nach wie vor ist nicht sicher, ob es zu einer Einigung kommt. Vor knapp zwei Monaten hatte der Kanzler der Union, den Ländern und den Kommunen in einer Generaldebatte einen "Deutschland-Pakt" angeboten. Merz hatte es aber zur Bedingung gemacht, im Rahmen der Beratungen zuerst über den Flüchtlingszuzug zu sprechen, obwohl Scholz in erster Linie ein Gemeinschaftsprojekt für den Bürokratieabbau und das beschleunigte Bauen im Sinn hatte.

Weiterlesen über Unsicherheitsfaktor FDP und Grüne beim Deutschlandpakt - Scholz und Merz sprechen im Kanzleramt über Migration

Feuerwerke zum Jahreswechsel arteten zuletzt etwa in Berlin-Neukölln in Angriffe auf Polizisten und Sanitäter aus. Aber auch für die Umwelt ist die Knallerei nicht gut. Die Bundestagsfraktion der Grünen möchte Städten und Gemeinden deshalb mehr Möglichkeiten bieten, ihr Grenzen zu setzen. Das ergibt sich aus einem Positionspapier, das von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz und Julia Verlinden, dem Gesundheitsexperten Armin Grau sowie dem Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Marcel Emmerich, unterzeichnet wurde.

Weiterlesen über Grüne wollen Silvesterfeuerwerk einfacher einschränken lassen

Weltweit sind wieder leicht ansteigende Corona- und Grippezahlen erkennbar. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion mahnt zur Vorsicht und empfiehlt eine Rückkehr zur Maske – zumindest in manchen Situationen. Gleichzeitig fordert er, Frühwarnsysteme wieder stärker in den Fokus zu rücken. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat sich dafür ausgesprochen, zumindest in manchen Situationen im Herbst wieder Masken zu tragen. "Um sich vor akuten Atemwegserkrankungen zu schützen, kann es auch in diesem Herbst sinnvoll sein, in Pflegeeinrichtungen, Kliniken und anderen Teilen des Gesundheitswesens eine Schutzmaske zu tragen", sagte Dahmen .

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Auf der Zielgeraden der Legislaturperiode ist die Lage für Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU so gut wie lange nicht. Je näher die Bayern-Wahl am 8. Oktober rückt, desto größer wird der Abstand zur ohnehin weit abgeschlagenen Konkurrenz der Ampelparteien Grüne, SPD und FDP. Auch die Freien Wähler, Söders Lieblingskoalitionspartner, sind seit der Wahl 2018 nicht stärker geworden, und die AfD hinkt im Freistaat dem Bundeshoch hinterher. Sollte das Wahlergebnis am Ende den Umfragen entsprechen, stehen die Weichen im Freistaat auf "Weiter so".