Gaslieferungen

Ab 2025 kommt wohl kein Gas mehr aus Russland durch die Ukraine nach Europa. Das sagte der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Olexij Tschernyschow, in einem Interview mit dem US-Auslandssender Radio Liberty. Der Transitvertrag mit dem russischen Konzern Gazprom läuft Ende 2024 aus. Einige Länder, die nach wie vor mehrheitlich auf russisches Gas setzen, müssen sich nun nach anderen Quellen umschauen – mit Auswirkungen auf den europäischen Gasmarkt. Zwar würde die Ukraine auch schon früher aussteigen, zumal Gazprom für den Transit nicht wie vereinbart zahle, sagte Tschernyschow.

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Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medewedew hat behauptet, Europa sei kurzsichtig gewesen, als es sich vom russischen Öl abgewendet habe. "Europa hat sich ohne Betäubung kastriert, indem es aus der Energiekooperation mit unserem Land ausgestiegen ist", zitierten russische Nachrichtenagenturen Medwedew, heute stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrats, in den sozialen Medien. "Diese Zusammenarbeit ist entweder gescheitert oder für einige Zeit eingefroren." Medwedew, Präsident von 2008 bis 2012, hat sich als einer der lautstärksten Hardliner Russlands positioniert.

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Kremlchef Wladimir Putin hat am Rande eines Besuchs in Peking den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu einem längeren Gespräch auch über den Krieg in der Ukraine empfangen. Putin sprach bei diesem ersten Treffen mit einem Regierungschef eines EU-Staates in diesem Jahr von "Genugtuung", dass es trotz der Spannungen mit dem Westen noch Länder in Europa gebe, die zu Russland Kontakt hielten. Orban, der Putin auch vor Beginn des Krieges voriges Jahr im Februar in Moskau besucht hatte, sprach laut russischer Übersetzung von einem "schwierigen" Treffen in Peking.

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"Die EU hat sich verändert. Es gibt kein Zurück. Wir haben die Lichter hinter uns ausgeschaltet und es gibt im Grunde nur einen Weg." Die Worte der dänischen Politikerin und EU-Kommissarin Margrethe Vestager auf einer Konferenz im Mai spiegeln gut die Stimmung unter der Brüsseler Elite wider, die verblüfft ist über ihre eigene Fähigkeit, die bürokratische Trägheit der EU abzulegen, die Ukraine zu verteidigen, die Erweiterung anzunehmen und der Erfüllung von Ursula von der näher zu kommen Leyens Ambition, die EU zu einer "geopolitischen Kraft" zu machen.

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Im Windschatten von Russlands Krieg gegen die Ukraine greift Aserbaidschans Diktator Ilham Aliyev die überwiegend von Armeniern bewohnte Exklave Berg-Karabach an. Den Armeniern drohen wieder einmal Tod und Vertreibung. Nach einem monatelangen Aufmarsch hat Aserbaidschan den Angriff auf die überwiegend von Armeniern bewohnte und nach dem Ende der Sowjetunion auch von Armenien kontrollierte Exklave Berg-Karabach eröffnet. Es gab bereits die ersten toten Zivilisten. Auch wenn das verbliebene armenisch kontrollierte Gebiet, nur etwa doppelt so groß wie Hamburg, militärisch schwer zu erobern ist.

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Die heftige Kritik eines hochrangigen EU-Vertreters an Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas sorgt für diplomatische Spannungen. Martin Selmayr, der Vertreter der Europäischen Kommission in Wien, hatte die österreichischen Gas-Zahlungen an das kriegsführende Russland als "Blutgeld" bezeichnet. Der deutsche EU-Diplomat werde zu einem Gespräch in das Außenministerium in Wien zitiert, gab eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag bekannt.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben auf der größten Bohrinsel der Erde den Stellenwert norwegischer Gaslieferungen für Europas Sicherheit betont. Begleitet von Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre und in Sichtweite einer internationalen Nato-Flotte auf See besuchten die Spitzen von EU-Kommission und Nato die norwegische Gasförderplattform Troll A in der Nordsee. Unter anderem ging es für Stoltenberg und von der Leyen per Fahrstuhl tief hinunter in den Schaft der riesigen Anlage - über 300 Meter unter die Wasseroberfläche.

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Den geplanten EU-weiten Ausstieg aus russischem Gas sieht der Wirtschaftsexperte Gabriel Felbermayr kritisch. Das Herunterfahren auf Null schaffe neue Abhängigkeiten, sagte der Leiter des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo). "Ein gewisses gemischtes Portfolio sollte es in einer dann hoffentlich herrschenden Nachkriegswelt sein und nicht eines, das sich nur auf amerikanisches Flüssiggas kapriziert", sagte Felbermayr, der von 2019 bis 2021 des Kiel Institut für Weltwirtschaft leitete.

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Nach der Abkehr des Westens von russischem Öl und Gas sieht der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, Russland dauerhaft geschwächt. "Russland hat die Energieschlacht verloren", sagte Birol in Paris der französischen Zeitung "Libération". Die Öl- und Gasexporte seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um 40 Prozent zurückgegangen. Und das sei erst der Anfang, denn die russischen Öl- und Gasfelder seien technisch und geologisch komplex. Sie benötigten die technologische Unterstützung internationaler Experten.

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Die Worst-Case-Szenarien häuften sich über die Sommermonate. Wirtschaftsminister Habeck warnte vor "katastrophalen" Industriepleiten, unterbrochene Lieferketten und Massenarbeitslosigkeit. Frankreichs Präsident forderte die Bürger auf, die Heizung herunterzudrehen. Spanien fragte, warum Länder, die nicht vom russischen Gas abhängig waren, Nachbarn retten sollten, die sie in der Vergangenheit über Haushaltsdisziplin belehrt hatten. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew prophezeite unterdessen schadenfroh, dass die Europäer "in ihren Häusern frieren" würden, weil sie nicht über die Konsequenzen nachgedacht hätten, wenn sie ihre Unterstützung für die Ukraine in die Wagschale werfen würden. "Die Kälte kommt bald", sagte er im Juni