Die ultrarechte italienische Ministerpräsidentin sagte bei einem Treffen mit Regierungschef Abdul Hamid Dbaiba in der libyschen Hauptstadt Tripolis: "Die Zahl der illegalen Migranten ist weiterhin zu hoch." Am Montag betonte EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Gespräch mit Meloni, für den Schutz der EU-Außengrenzen seien Vereinbarungen mit nordafrikanischen Staaten wichtig.
Italien als Land, in dem besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen, sei zweifellos in den vergangenen Jahren "alleine gelassen worden", räumte Pahlke ein. Was in Libyen aber fehle, seien Programme für eine geordnete Aufnahme von Menschen, die in Libyen festsitzen, sowie Möglichkeiten für Migranten, die dort bleiben wollten, legal in dem Land zu arbeiten. "Mit solchen Alleingängen möchte Meloni in Italien als starke Entscheiderin dastehen", sagte der Grünen-Abgeordnete. Dafür nehme sie in Kauf, "dass Menschen so wieder in die libyschen Folterlager zurück gebracht werden". Für die EU-Kommission sei es an der Zeit, "ihre Begeisterung für die Einhaltung von Menschenrechten" wiederzuentdecken", sagte Pahlke, der vor seinem Einzug in den Bundestag 2021 in der zivilen Seenotrettung aktiv war.
Bei einem Treffen der EU-Innenminister in der vergangenen Woche hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dagegen ausgesprochen, die EU-Visapolitik offensiv als Druckmittel zu verwenden, um Herkunftsländer zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu bewegen. Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard sagte nach dem Treffen dagegen, die EU-Staaten seien sich einig, dass dies ein wichtiges Instrument sei.
Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) soll ab sofort als Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen mit dafür sorgen, mit den Herkunftsländern Vereinbarungen zu schließen, die Erwerbsmigration vereinfachen und Abschiebungen erleichtern. Der neu geschaffene Posten ist im Bundesinnenministerium angesiedelt.
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