"Steuerung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu." Zugleich warnten sie vor der "Versuchung, mit Scheinlösungen und Symbolpolitik eine schnelle Schlagzeile zu machen". "Das Gebot der Stunde ist es, uns in der breiten demokratischen Mitte aufeinander zuzubewegen und offen zu sein für pragmatische Lösungen."
Wenige Tage vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länder-Regierungschefs zur Migrationspolitik am kommenden Montag plädieren Lang und Kretschmann für eine "Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen". Konkret bekräftigen sie die Grünen-Forderung nach mehr Unterstützung für die Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten und fordern eine "verlässliche und strukturelle Finanzierung durch den Bund".
Zudem pochen sie auf ein "wirksames gemeinsames europäisches Asylsystem" - die laufenden Reformverhandlungen hierzu müssten jetzt schnell abgeschlossen werden - und schnellere Asylverfahren. Da Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht häufig an fehlender Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer scheiterten, brauche es tragfähige Migrationsabkommen.
